Das Chancenaufenthaltsrecht ist beschlossen

In der Ampel-Regierung streiten wir uns auch gerne mal, doch bei einem Grundsatz sind wir uns einig: Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Die Zeiten einer rückwärtsgewandten und spalterischen Migrationspolitik, die skeptisch und feindselig gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ist, werden wir beenden. Den ersten Schritt für eine zeitgemäße Migrations- und Integrationspolitik haben wir in dieser Woche mit dem Beschluss unseres Chancenaufenthaltsrechts gemacht.

Mit dem Gesetz geben wir langjährig Geduldeten Menschen eine Perspektive. Es gibt in Deutschland über 100.000 Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, deren Ausreisepflicht jedoch ausgesetzt ist. Teilweise wird dieser Zustand immer wieder verlängert, ohne dass eine echte Perspektive besteht. Diese Praxis der „Kettenduldungen“ beenden wir mit dem Gesetz.

Wer am Stichtag, dem 31.10.2022, fünf Jahre in Deutschland war und nicht straffällig geworden ist, bekommt nun ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Die Identität der Person muss geklärt sein und ihr Lebensunterhalt gesichert sein. Auch für Arbeitgeber*innen ist das ein tolles Signal, denn sie müssen sich nicht mehr um das Bleiberecht ihrer geduldeten Beschäftigten sorgen. Ein richtig gutes Gesetz, welches den Menschen und unserem Arbeitsmarkt eine Zukunft gibt! Nun müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele geduldete Menschen diese Chance nutzen!

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