Das Lobbyregister kommt! Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich mich, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion für ein verbindliches Lobbyregister stark gemacht. Gestern Abend wurde es endlich im Bundestag beschlossen! Es ist traurig, dass es erst die vielen zwielichtigen Deals und Lobby-Skandale in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gebraucht hat, um diese endlich zum Einlenken zu bewegen.

Ob es CDU und CSU mit dem Bekenntnis zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit wirklich ernst meinen, wird sich zeigen. Zweifel sind angebracht, da es bei diesem Gesetz nicht gelungen ist, den exekutiven Fußabdruck einzuführen. Dadurch wird offengelegt wer an einem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat. Hier blockiert die Unionsfraktion auch weiterhin. Des Weiteren ist die vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften – ab dem ersten Cent – überfällig.

Wer Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro. Dazu führen wir außerdem einen verbindlichen Verhaltenskodex ein. Wir wollen volle Transparenz und kämpfen dafür auch weiterhin. Eine wichtige Weiche ist nun gestellt.

X