Mit der vereinbarten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konnte das Kooperationsverbot endlich durchbrochen werden. Das bedeutet mehr Geld für Bildung in den Bundesländern und umfassende Modernisierungsprogramme in Schulen.
Die SPD konnte ihre langjährigen Forderungen in den Verhandlungen endlich durchsetzen, dass der Bund die Bundesländer mit mehr Finanzmitteln für Bildung unterstützen kann. Der Einstieg in das Ende des Kooperationsverbotes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit im Bildungswesen in Deutschland. Der Bund hat nun endlich die Möglichkeit in gute Schulen zu investieren. Für uns als SPD ist klar, dass alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, ihren Teil dazu beitragen müssen, dass Schulen in allen Bundesländern gut ausgestattet sind.
Der Sanierungsbedarf an Berliner Schulen ist riesig – in Friedrichshain-Kreuzberg und der gesamten Stadt. Der kurz-, mittel- und langfristige Sanierungsbedarf der Bezirksämter beläuft sich auf geschätzte 4,9 Milliarden Euro. Friedrichshain-Kreuzberg schätzt den Bedarf auf 357 Millionen Euro. Besonders sanierungsbedürftig sind etwa die Blumen-Grundschule in der Andreasstraße, die Lenau-Grundschule in der Nostitzstraße und die Rosa-Parks-Grundschule in der Reichenberger Straße. Angesichts der dringend notwendigen Maßnahmen war es für die SPD Bundestagsfraktion ein unhaltbarer Zustand, dass der Bund kein Geld für Schulen ausgeben darf, während den Ländern die finanziellen Mittel fehlen, um notwendige Sanierungen einzuleiten. Wir können uns es nicht leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf, wie es die Union vor Jahren durchgesetzt hat.
Die nun erzielte Einigung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Lockerung des Kooperationsverbotes muss genutzt werden, um eine Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern zu schließen, damit ein umfassendes Modernisierungsprogramm angestoßen werden kann. Wir brauchen eine bildungspolitische Wende für Einstieg, Aufstieg und Integration. Der Bildungserfolg entscheidet heute stärker als je zuvor über die Berufs- und Lebensperspektiven der Menschen, ihre Chancen zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung und für eine freie, selbstbestimmte Lebensführung. Weil erfolgreiche Bildung zur Grundlage für soziale Teilhabe wie für sozialen Aufstieg wird, ist Chancengleichheit in der Bildung die Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Mir ist wichtig, dass weder die Herkunft, noch die Geldbörse der Eltern über Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen entscheiden, sondern allein ihr Wollen, Wissen und Können.
