Am Donnerstag, den 27.04. lade ich alle interessierten BürgerInnen zu meiner Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung um 19:00 Uhr in das Bayouma-Haus der AWO Berlin, Frankfurter Allee 110, 10247 Berlin-Friedrichshain, ein. Gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding, Katja Riezler vom IMK, Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand und Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, möchte ich über gerechte Steuerpolitik diskutieren.
Steuer- und Finanzpolitik berührt uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft, vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener zahlt Abgaben und Steuern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Diskussionen rund um die Steuerpolitik hoch emotional geführt werden.
Trotz der vielfachen politischen Gestaltungsmöglichkeiten konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion unsere steuerpolitischen Vorstellungen in der Großen Koalition nicht gänzlich umsetzen. Es hat erste Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltung gegeben. Doch weitere Maßnahmen für eine gerechtere Besteuerung, wie die Finanztransaktionssteuer oder die stärke Besteuerung von großen Vermögen konnten nicht realisiert werden. Denn jegliche Veränderungen, die zu staatlichen Mehreinnahmen führen könnten, werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Haushaltsüberschüsse gefeiert. Wird hier Zurückhaltung mit Stillstand verwechselt?
Wie kann der Staat angesichts der steigenden Steuereinnahmen seine Aufgaben angemessen wahrnehmen? Wie kann eine gerechte und progressive Steuerpolitik gestaltet werden? Gibt es die Möglichkeit, GeringverdienerInnen weiter zu entlasten? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion.
Diskutiert werden soll auch die Frage, wie sich der Bund bei den notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit einbringen kann. Benötigen wir weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug? Wie kann der schädliche Steuerwettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung beendet werden?
Ich freue mich, am 27.04. über die finanzpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren zu können und hoffe Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu können.
