Heute haben wir im Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ verabschiedet. Auch ich habe für das Gesetz gestimmt. Dabei habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. In den letzten Tagen haben mich viele besorgte Zuschriften von Bürger*innen erreicht, in denen ich aufgefordert wurde, eine Pflicht zur Impfung zu verhindern. Ich kann all diese Menschen verstehen. Eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff, der sorgsam abgewogen werden muss. Dennoch haben wir uns als Gesellschaft in eine Lage gebracht, in der ein solcher Eingriff gerechtfertigt ist: Zum Schutze der Älteren, aus Solidarität mit den Schwächeren und für die Gesundheit aller.

Das verabschiedete Gesetz formuliert eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das heißt, dass sich bis Mitte März 2022 alle Beschäftigten impfen lassen müssen, die in unmittelbarer Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten. Diesen Menschen kommt aufgrund ihres Berufs eine besondere Verantwortung zu. Insofern handelt es sich um eine rechtlich und medizinisch angemessene Maßnahme. Eine Impfpflicht für alle ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen! Ein solches Vorhaben muss zeitnah unter sorgfältiger Einbeziehung von wissenschaftlicher Expertise und einer Einschätzung des Ethikrats beraten werden.

Schließlich will ich noch einmal darauf hinweisen, dass ein Impfstoff in Deutschland nur dann zugelassen wird, wenn alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden wurden. Alle internationalen und nationalen Qualitätsstandards werden von den derzeit zugelassenen Impfstoffen erfüllt. Sie sind unser Weg aus dieser Pandemie.

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