Die Situation rund um den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ist seit Jahren unerträglich. Denn vielfach werden Ärzt*innen verurteilt, weil sie über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren. Viele Gerichte sehen auch weiterhin in diesen Informationen eine verbotene Werbung für den Abbruch.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a StGB werden wir diesen unsäglichen Paragrafen endlich abschaffen. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit und gehen einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr sexueller Selbstbestimmung für Frauen. Denn die letzte Reform – ein schmerzhafter Kompromiss mit der Union – hat sich als völlig untauglich erwiesen. Weiterhin werden Ärzt*innen von radikalen Abtreibungsgegner*innen und sogenannten Lebensschützer*innen verfolgt, angezeigt und diffamiert. Zudem erhalten Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, keinen ausreichenden Zugang, zu den in dieser Situation so wichtigen Informationen, welche Ärzt*innen mit welcher Methode eine Abtreibung durchführen.

Mit der nun in die Wege geleiteten Abschaffung von § 219a StGB können sich die Ärzt*innen künftig wieder stärker auf ihre Arbeit konzentrieren – die medizinische Versorgung und Aufklärung. Das ist ein wichtiger Teil des beschlossenen Koalitionsvertrags und ich freue mich, dass wir nun mit dessen Umsetzung beginnen. Darüber hinaus planen wir, dass künftig Schwangerschaftsabbrüche Teile der ärztlichen Ausbildung und kostenfrei werden. Die Überprüfung des § 218 StGB ist ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrags.

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