Am Freitag, 05.03.2021 hat der Deutsche Bundestag das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) reformiert. Dieses Gesetz ist so etwas wie das Grundgesetz der Personenbeförderung. Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mobilitätsangebote entstanden, daher war diese Novellierung überfällig.

Es ist gut, dass der Wettbewerb zwischen Taxen, Mietwagen und Pooling-Anbietern klar und fair geregelt wird. Die Verkehrsarten sind eindeutig voneinander abgegrenzt. Gleichzeitig muss das Fahrpersonal über die gleiche Qualifikation verfügen. Damit wird ein Wettbewerb zulasten der Qualität vermieden. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion können zudem Städte, Kreise und Gemeinden die Bedingungen bestimmen, unter denen Mobilitätsdienstleister in ihren Gebieten agieren.

Mit dem Gesetz werden die neuen Mobilitätsdienstleister wie Uber künftig genehmigungspflichtig. Sie müssen gesammelte Daten bereitstellen, damit die zuständigen Kommunen die Einhaltung der Regeln besser nachverfolgen können. Damit werden in einem wenig regulierten Markt nun klare Grenzen gezogen. Das ist richtig und überfällig.

Die Kommunen können jetzt schnell schärfere Regeln erlassen und die Einhaltung dieser auch kontrollieren. Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Verdrängungswettbewerb durch Anbieter wie Uber und Free now zulasten des Taxigewerbes Einhalt geboten.

Uber und andere Anbieter sind auch immer wieder durch ihre prekären Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Wir brauchen über die Regulierung des Wettbewerbs hinaus klare und strenge Regeln zum Schutz der Plattform-Beschäftigten. Der Preiskampf darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

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