Die europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) ist endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Neben Deutschland wollen neun weitere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, die Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführen. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Zielsprint sind gut, doch der Erfolg ist keineswegs garantiert.
Auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 16. Juni 2016 haben sich die Finanzminister der beteiligten zehn Staaten auf ein Vorgehen geeinigt, um die noch offenen Punkte bis September zu klären.
Klärungsbedarf besteht vor allem bei der Derivatebesteuerung und den Erhebungskosten. Bei der Derivatebesteuerung sollen negative Effekte auf die Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die erwarteten Steuereinnahmen in einem sinnvollen Verhältnis zu den Erhebungskosten der Steuer stehen.
Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich seit Jahren für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 hat deutlich gemacht, dass eine Steuer auf Finanzmarktspekulationen dringend notwendig ist. Daran hat sich in den vergangen Jahren nichts geändert. Ökonomisch unsinnige Spekulationen müssen eingedämmt werden. Zudem können wir mit den Einnahmen dringend benötigte Zukunftsinvestitionen finanzieren.
In den vergangenen zwölf Monaten hat es wichtige, substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. An den angesprochenen strittigen Punkten muss nun mit Nachdruck gearbeitet werden. Bis September muss eine Lösung gefunden werden, andernfalls ist die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mehr als fraglich. Alle Beteiligten sollten sich darüber im Klaren sein, dass es jetzt an der Zeit ist, nationale Erwägungen hintenanzustellen. Kompromissbereitschaft ist das Gebot der Stunde.
Ich werde mich dafür in den kommenden Wochen im Rahmen meiner Möglichkeiten mit Nachdruck einsetzen.
