1650 Euro pro Bürger in der EU und das jedes Jahr: das ist die Dimension des Steuerbetrugs in der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Insgesamt bedeutet dies, dass der Steuerbetrug innerhalb der EU 825 Milliarden Euro jährlich beträgt.
Dabei entfällt die größte Steuerlücke nicht auf Deutschland. Vielmehr ist der Steuerbetrug in Italien am größten. Dort wurde der Staat im Jahr 2015 um rund 190 Milliarden Euro betrogen. Deutschland liegt in diesem Ranking – hinter Frankreich – auf Platz drei. In unserem Land betrug der Steuerbetrug 125 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Eine positive Nachricht gibt es immerhin. Die Zahlen sind im Vergleich zur vorherigen Studie von 2009 leicht gesunken. Damals lag der Steuerbetrug in Deutschland noch bei 160 Milliarden Euro. Dieser moderate Rückgang ist auf den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug zurückzuführen. Das bisher erreichte Maß reicht jedoch bei weitem nicht aus. Dies ist angesichts der Summe von 825 Milliarden Euro innerhalb der EU mehr als offensichtlich.
Wir brauchen daher ein öffentliches country-by-country-reporting sowie die Verschärfung der Kriterien zu Steueroasen. So, dass auch EU-Staaten auf einer schwarzen Liste von Steueroasen erfasst werden können. Der 5-Punkte-Plan der S&D-Fraktion umfasst darüber hinaus eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen von 18 Prozent, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU bei Steuerfragen, die Überprüfung der steuerlichen Anreize sowie die Aufhebung von schädlichen Steuerpraktiken.
