Heute habe ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau deutlich gemacht, dass die Erbschaftsteuer unter Aspekten der Umverteilung betrachtet werden muss. Den vollständigen Wortlaut des Textes findet ihr hier dokumentiert:

Erben verpflichtet
Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau vom 08. September 2014

Die jüngste große Debatte um Vermögensungleichheit haben wir mit der Veröffentlichung des Buches „Capital in the 21th Century“ von Thomas Piketty erlebt. Der Zustand, den er beschreibt, ist nicht wirklich neu: Reiche werden immer reicher, Arme werden meist ärmer. In Deutschland leben heute über eine Million Vermögensmillionäre; eine satte Verdoppelung gegenüber 2009. Die Privatvermögen in Deutschland sind 2012 auf 6,3 Billionen Euro geklettert. Die Ungleichverteilung dieses Vermögens ist offensichtlich: Ein Prozent der Haushalte besitzt etwa 30 Prozent der Privatvermögen, während die Hälfte so gut wie kein Vermögen besitzt. Diese Vermögensungleichheit ist eine der höchsten im Euro-Raum.

Vor allem der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit muss hier angesprochen werden. Seit Jahren schon steigt die Rendite auf Kapital schneller als die Arbeitseinkommen. Einfach gesprochen: Menschen, die von ihrem Vermögen leben, bekommen schneller mehr Geld als diejenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Hier macht sich bemerkbar, dass Steuern auf Kapitaleinkommen gesenkt wurden und Erbschaften und Vermögen kaum belastet werden. Ungleichheit verfestigt sich so und Arbeit verliert ihren Wert

Die SPD ist völlig berechtigt mit dem Ziel einer stärkeren Belastung von großen Vermögen und Erbschaften in den Wahlkampf gezogen. Die Erbschaftsteuer ist ein Instrument, um die deutliche Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit zu korrigieren.

In der Diskussion sprechen wir von der Erbschafts- und Schenkungsteuer, weil mittlerweile fast 40 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens bereits vor dem Tod übertragen werden. Im Jahr 2013 wurden 45,8 Milliarden Euro Vermögen durch Schenkung und Erbschaft übertragen, auf das Erbschaft- oder Schenkungsteuer gezahlt werden musste. Das tatsächlich übertragene Vermögen dürfte jedoch erheblich höher liegen, weil nur steuerpflichtige Übertragungen in die Statistik eingehen. Schätzungen gehen vom bis zu Vierfachen der Summe aus. Nur fünf Prozent der Erbfälle werden überhaupt besteuert. Das ist kaum zu vermitteln, wenn man bedenkt, dass 90 Prozent der Vermögen ererbt sind und nicht auf individuelle Lebensleistungen zurückgehen.

Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer 4,7 Milliarden Euro. Sie gehen vollständig an die Länder. Hier zeigt sich eine bedeutende Ungleichverteilung zwischen den süddeutschen Ländern und vor allem den neuen Bundesländern, in denen weniger Vermögen vorhanden ist, das übertragen wird. Insgesamt trug die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2012 gerade einmal 0,7 Prozent zum gesamten Steueraufkommen in Deutschland bei.

Über die Ausgestaltung dieser Erbschafts- und Schenkungsteuer muss nun wieder einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Im Verfahren geht es ganz konkret um die Frage, inwiefern Betriebsvermögen von der Steuer verschont bleiben dürfen. Derzeit kann Betriebsvermögen steuerfrei oder zu einem sehr geringen Steuersatz übertragen werden, wenn Arbeitsplätze gesichert werden. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Regelung bestimmte Erben zu stark begünstigt.

Bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern wird der Erhalt der Arbeitsplätze nicht überprüft. Die Besteuerung von Betriebsvermögen ist in Deutschland also eher die Ausnahme als die Regel. 95 Prozent der Betriebe werden heute von der Erbschaftsteuer nicht erfasst. Hinzu kommen viele Möglichkeiten, Schlupflöcher zu nutzen. So profitieren viele davon, dass andere Vermögenswerte wie Geld oder Immobilien in Betriebe eingebracht werden können, wo sie kaum versteuert werden müssen. Darüber hinaus belegt keine Studie, dass die Steuervergünstigungen direkt mit dem Arbeitsplatzerhalt zusammenhängen. Würde man Betriebsvermögen also höher besteuern, ist nicht gesagt, dass dadurch Arbeitsplätze abgebaut würden.

Genau diesen Zusammenhang versuchen aber die Wirtschaftsverbände als Besitzstandswahrer der aktuellen Regelung immer wieder zu betonen. In der mündlichen Verhandlung habe ich erlebt, dass die Richter die Bedeutung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Umverteilung von Vermögen betont haben. Es wurde von Übervorteilung und Ungleichbehandlung der verschiedenen Erbfälle gesprochen. Von den Verschonungsregeln für Betriebsvermögen scheinen die Richter ebenfalls nicht überzeugt zu sein.

Wie auch immer das Bundesverfassungsgericht urteilt, ist es wichtig, die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erhalten. Nach dem letzten Urteil 2006 haben Wirtschaftsverbände unverblümt deren Abschaffung gefordert. Ähnliche Wortmeldungen gibt es nun wieder. Die SPD dagegen hat im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Erbschaftsteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten bleibt. Wenn nötig, werden wir sie also wieder verfassungsgemäß ausgestalten.

Gleichzeitig gilt es,, die Sorgen vieler Menschen um ihr Vermögen ernst zu nehmen. Die vielen Familienheime, die bereits heute steuerfrei weitergegeben werden können, sollen auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Wenn Menschen viele Jahre für ihre eigenen vier Wände gespart haben, dann darf ihnen das nicht genommen werden. Freibeträge werden das schützen, was Menschen ein Arbeitsleben über angespart haben. Das Ziel muss es sein, diejenigen mit den wirklich hohen Vermögen steuerlich zu belasten.

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