Am Wochenende ist der türkische Präsident Erdogan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Dekret aus der Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ausgetreten. Damit wurde 42 Millionen Frauen in der Türkei über Nacht der dringend benötigte Schutz vor Gewalttaten geraubt. Allein im Jahr 2020 wurden nach Angaben der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mindestens 300 Frauen in der Türkei ermordet. Erdogan opfert Frauenrechte, um seine islamistisch-konservative Unterstützer*innenbasis zu befriedigen. Das ist hässliches Machtkalkül auf dem Rücken von Frauen.

Doch der Austritt aus der Istanbul Konvention betrifft nicht nur Frauen. Erdogan gibt der LGBTQI+-Bewegung die Schuld für den Ausstieg aus der Konvention. Das Abkommen sei dazu benutzt worden, Homosexualität zu normalisieren. Das sei mit den sozialen Werten in der Türkei nicht vereinbar. Geradezu paradox ist, dass Erdogan erst kurz zuvor seinen „Aktionsplan für Menschenrechte“ vorstellte. Dieser Aktionsplan ist angesichts der aktuellen Entwicklungen nichts anderes als ein Alibi, um hinter der Bühne elementare Menschenrechte zu beschneiden, wenn sie gerade nicht in Erdogans Weltbild passen.

Die Europäische Union muss endlich auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei reagieren. Es reicht nicht, Erdogan bloß dazu aufzufordern, Menschenrechte einzuhalten und in die Istanbul Konvention zurückzukehren. Warme Worte allein helfen nicht weiter. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen in den Mittelpunkt der Verbindungen zur Türkei stehen.

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