Persönliche Erklärung der Abgeordneten Cansel Kiziltepe zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  • zu TOP ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579
    sowie zu
  • TOP ZP 25 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ Drucksache 19/22679

Es beschämt mich, es macht mich traurig und wütend, es entsetzt mich, was auf den griechischen Inseln, was in Moria geschieht. Nicht erst seit dem verheerenden Brand am 09.09.2020 in Moria, der Tausende Menschen in Obdachlosigkeit und in eine fast nicht steigerbare menschenunwürdige Lage gebracht hat, erschüttern mich die Zustände an den EU-Außengrenzen. Moria ist kein Einzelfall. Moria ist das Symptom einer europäischen Politik, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzt.

Was mich beschämt, ist die Verweigerungshaltung anderer europäischer Länder und der Union bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Was mich genauso beschämt ist die Symbolpolitik der Oppositionsfraktionen, die mit den Namentlichen Abstimmungen den Anschein erwecken, mit einem Antrag in Deutschen Bundestag sei der Systemwechsel in der EU-Asylpolitik vollzogen. Einerseits zu erkennen, dass Moria kein Einzelfall, keine Naturkatastrophe ist und die Verantwortung im politischen Handeln der Europäischen Union zu erblicken, andererseits aber einen Antrag im Deutschen Bundestag einzubringen, dessen Grundforderungen von der SPD-Bundestagsfraktion ohnehin bereits unterstützt und vorangetrieben werden, hilft den Schutzsuchenden nicht.

Als Sozialdemokratin ist es meine tiefe Überzeugung, dass Solidarität nicht an Landesgrenzen endet. Deshalb setze ich mich als Bundestagsabgeordnete und innerhalb des Berliner Landesverbands der SPD seit jeher für eine Asyl- und Außenpolitik ein, die sich humanitären Grundsätzen und dem Universalismus der Menschenrechte verpflichtet sieht. Meine tiefe Überzeugung ist, dass allen Menschen, egal woher sie kommen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer sozialen und geographischen Herkunft, ihrer politischen Orientierung oder sonstiger Diskriminierungsmerkmale ein menschenwürdiges Leben zuteil werden muss.

Diese feste sozialdemokratische Haltung und klare Überzeugung zeigt sich deutlich im geschlossenen Auftreten auf Länder- und Bundesebene. Die SPD in Regierungsverantwortung hat die schnelle Aufnahme von Geflüchteten durchgesetzt. Mir ist bewusst, dass die vereinbarte Zahl bedrückend gering ist und hinter meinen persönlichen Erwartungen weit zurückbleibt.

Ich könnte an dieser Stelle eine Reihe von Zahlen auflisten: Zahlen zu den bereits aufgenommenen Geflüchteten, Zahlen zu gelieferten Hilfsgütern. Doch es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen.
Es geht auch darum, dass ein Innenminister der Union nicht bereit ist, mehr Geflüchtete aufzunehmen, obwohl wir Platz haben. Es geht auch darum, dass die Koalition der Menschlichkeit in Europa nicht alle Staaten der Europäischen Union umfasst. Dass Solidarität viel zu oft doch an den Grenzen endet. Doch wir als SPD setzen uns überall dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind dafür ein, dass mehr Menschen aufgenommen werden können. Innerhalb der Großen Koalition war es erst durch die klare Haltung und die Verhandlungsleistung der SPD möglich, dass die Union sich einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung bewegt hat.

Das gemeinschaftliche Versagen in Europa ist eine Schande. Symbolpolitik hilft hier aber nicht weiter. Es geht vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur den Anträgen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Auch mit der Annahme der Anträge wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen. Es ist leider klar, dass für die Anträge keine Mehrheit gefunden werden kann. Denn es gibt derzeit keine Mehrheit für eine progressive Asylpolitik im Bundestag. Mit dem Alleingang, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, hoffen wir, dass wir den Anstoß für eine neue Dynamik in Europa geben können. Die Anträge der Opposition setzen auf schnelles und unbürokratisches Handeln – genau das hat die SPD in den harten Verhandlungen mit der Union erreicht. Dabei ist mir bewusst, dass damit noch nicht allen Menschen, die Schutz suchen, geholfen ist und ein zweites Moria verhindert ist. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und mehr als ein Schaufensterantrag.

Wir arbeiten weiterhin mit Einsatz, Kraft und einer klaren Haltung an einer Lösung, die allen in Not geratenen Menschen zugute kommt und ihre Situation spürbar verbessert. Denn die verheerende Situation auf den griechischen Inseln und europäischen Außengrenzen im Allgemeinen und die Situation der Geflüchteten in Moria im Speziellen ist mit einem Antrag im Deutschen Bundestag nicht beendet. Unser Einsatz, unsere Arbeit in tiefer Überzeugung, dass eine europäische humanitäre Asylpolitik möglich sein muss, geht weiter.

Aus den oben dargelegten Gründen werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.

Berlin, 18.09.2020

Cansel Kiziltepe, MdB

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