Liebe Genossinnen und Genossen,

seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 vertrete ich den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost für die SPD im Deutschen Bundestag. Jeder Tag als Abgeordnete bringt interessante Herausforderungen mit sich. Die Diskussionen, das Ringen um Lösungen und jede einzelne Abstimmung im Bundestag nutze ich als Chance, die Verhältnisse zum Besseren zu bewegen.

Die politischen Debatten mit den Menschen vor Ort, die Gespräche in den sozialen Einrichtungen und mit den Initiativen im Wahlkreis sind von zentraler Bedeutung für meine politische Arbeit. Ich will gemeinsam mit Euch auch weiterhin eine fortschrittliche Politik für die Menschen in unseren Kiezen gestalten.

Neben meiner Arbeit im Finanzausschuss, bin ich viel unterwegs im Wahlkreis, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, die Meinungen der SPD-Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Initiativen und der Mitarbeiter der örtlichen Einrichtungen zu hören. Diese Begegnungen und direkten Gespräche in Friedrichshain, Kreuzberg und dem Osten von Prenzlauer Berg sind der Antrieb und die Motivation für meinen Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und eine tolerante Gesellschaft. Ich möchte diese Gespräche fortsetzen und neue Dialoge beginnen, um mich weiterhin gut für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen einsetzen zu können. Noch wichtiger wird dabei der Einsatz für Toleranz, gegen Ausgrenzung und den Rechtspopulismus sein.

Ich bin davon überzeugt, dass mehr soziale Gerechtigkeit der Weg ist, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu festigen. Deswegen möchte ich auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag dafür streiten, dass unsere Anliegen wie faire Löhne, sichere Renten, eine gute soziale Infrastruktur und mehr bezahlbare Mietwohnungen nicht nur in Wahlkampfzeiten auf der Agenda stehen, sondern konsequent und tatkräftig vorangetrieben werden.

Dafür werbe ich um Euer erneutes Vertrauen und zähle auch weiterhin auf Eure Unterstützung.

Im Folgenden findet Ihr eine kurze Übersicht über einige der Themen, die ich in den vergangenen drei Jahren angepackt habe. Es bleibt viel zu tun. Deshalb möchte ich auch nach der nächsten Bundestagswahl mit Eurer Unterstützung und zusammen mit Euch als Abgeordnete für mehr soziale Gerechtigkeit und Toleranz kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

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Cansel Kiziltepe

 

 

Standhafte Politik für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost

Gerade in bewegten Zeiten wie diesen ist es wichtig, standhaft zu seinen Prinzipien zu stehen und seine Überzeugungen zu vertreten. So war es mir in den vergangenen drei Jahren auch in schwierigen Situationen ein besonderes Anliegen, meine Haltung stets zu bewahren und mich nicht verbiegen zu lassen.

Bei Debatten und Abstimmungen um kritische Punkte wie die Asylpakete, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Vorratsdatenspeicherung oder kürzlich das Freihandelsabkommen CETA habe ich mich gegen die Linie der Koalitionsfraktionen ausgesprochen und dementsprechend im Bundestag abgestimmt. Das war nicht immer einfach und ich habe nicht überall Zuspruch dafür bekommen. Jedoch war es von Beginn an entscheidend für mich, meiner persönlichen Linie und den Beschlüssen unseres Kreisverbandes treu zu bleiben. Ich möchte mich bei euch ganz herzlich für euren Zuspruch und die Unterstützung, die ich durch die Mitglieder der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow in diesen Fragen erhalten habe, bedanken.

 

Solidarische Finanzierung des Staates

Ein progressives Steuersystem ist die Basis für einen funktionsfähigen Staat. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und stellvertretende Sprecherin für den Bereich Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Finanzpolitik stellt einen Kernbereich meiner parlamentarischen Arbeit dar. Ich setze mich für eine gute Finanzierung unseres Staates ein, denn nur ein finanziell gesunder Staat kann eine sozial gerechte Gesellschaft schaffen.

Steuern sind vielerorts ein Reizthema, das oftmals für populistische Zwecke missbraucht wird. Dabei sind Steuermittel für unser Zusammenleben unabdingbar, gäbe es doch ohne sie weder eine öffentliche Bildung, noch eine gute Infrastruktur oder soziale Absicherungen. Deswegen engagiere ich mich seit 2015 als Geschäftsführerin beim Projekt Steuermythen.de. Das Projekt Steuermythen.de, das ich gemeinsam mit einer Gruppe von Mitgliedern des Bundestages aus der SPD und renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern organisiere, ist einer meiner Beiträge zur Öffnung und Versachlichung der Steuerdebatte.

Steuerbetrug und Steuervermeidung sind eine Gefahr für die Finanzen des Staates und schränken die Handlungsmöglichkeiten ein. In den Jahren 2014 und 2015 sind auf internationaler Ebene zwei wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung getroffen worden: Die Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) und der Beschluss über die Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS).

Die Steuerpolitik auf nationaler Ebene sozial ausgewogen zu gestalten, ist mit unserem Koalitionspartner nicht einfach. Dies gilt sowohl für den nun errungenen Minimalkonsens bei der Erbschaftsteuer als auch bei der Einführung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen. Die vor wenigen Tagen erzielte Einigung bei der Erbschaftsteuer ist ein schmerzhafter Kompromiss. Die Privilegien der Unternehmenserben wurden nicht vollständig beseitigt, so wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Hier zeigt sich deutlich, dass mit der Union keine sozial gerechte Steuerpolitik möglich ist.

Die immer noch ausstehende Einigung bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ärgerlich. Denn diese Steuer ist wichtig. Sie soll unerwünschte Spekulationsgeschäfte unattraktiver machen und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Sie wäre eine direkte, wenn auch späte Antwort der Politik auf die Exzesse der Finanzwirtschaft in der Vergangenheit. Ich werde weiterhin für die Einführung kämpfen.

 

Die Arbeit im Wahlkreis

Der Wahlkreisarbeit und die Vernetzung sowie der Austausch mit den Vereinen, Initiativen und Einrichtungen vor Ort war mir ein besonderes Anliegen in den vergangenen drei Jahren. Oft können bereits ein Gespräch und das gemeinsame Ausmachen von Problemen zu ganz konkreten Fortschritten führen.

Gemeinsam mit der Initiative Stadt von unten und durch Gespräche mit den Senatoren Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen konnte ich dazu beitragen, dass dem Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg an einen Investor die Zustimmung vom Bundesrat verweigert worden ist. Mittlerweile haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die bundeseigenen Liegenschaften neu positioniert. Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes und damit eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren bei Verkäufen durch den Staat. Der Bund darf nicht als Immobilienspekulant auftreten.

Meine jährliche Sommertour, die mich quer durch den Wahlkreis führt, veranschaulicht mir immer wieder die Vielseitigkeit unserer Kieze. Ob auf dem Kreuzberg beim Weinanbau des „Hauptstadtwinzers“ oder den Führungen von Frank Körner durch das Schinkel-Denkmal im Viktoriapark, beim Instandsetzen von Zügen auf dem RAW-Gelände, beim Sport mit dem Berliner TSC in Prenzlauer Berg Ost oder in den unterschiedlichsten Flüchtlingsunterkünften im gesamten Wahlkreis. Ich möchte die Menschen kennenlernen und unterstützen, die unseren Wahlkreis so lebendig und vielfältig machen. Manchmal reicht die Geste, dass man das Engagement schätzt, manchmal muss politischer Druck her, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder wichtige Initiativen nicht verdrängt werden. Auf meinen Sommertouren erfahre ich, mit wie viel Idealismus und Engagement Menschen Dinge zum Besseren verändern. Am besten gelingt dies gemeinsam. Dazu trage ich gerne bei.

 

 

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