Ein 81 Jähriger Rentner, der 27 Jahre in seiner Wohnung lebte, stirbt nach einer Räumungsklage. Seine Vermieterin hatte ihm wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der drohende Verlust seiner Wohnung zu Lebzeiten, belastete ihn stark.
Um solche tragischen Fälle in Zukunft zu vermeiden, brauchen wir dringend einen Schutz für alte Menschen! Es kann nicht sein, dass man aus seiner Wohnung geklagt wird, wenn man wie der Verstorbene 81 Jahre ist und seit fast drei Jahrzehnten im Kiez lebt! Ich setze mich für einen erweiterten Mieter*innenschutz ein und fordere ein Gesetz wonach Menschen im Alter über 65 Jahren, nicht mehr durch Eigenbedarfsklagen verdrängt werden können! Derzeit ist es so, dass bei Eigenbedarfskündigungen zwischen den Interessen des Mieters und Vermieters abgewogen werden muss und in vielen Fällen die Interessen des Vermieters vor Gericht bevorzugt werden. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung die zumindest Klarheit für Senior*innen schafft. Wenn von vornherein klar ist, dass alte Menschen nicht aus den Wohnungen geklagt werden können, dann beeinflusst das das Marktgeschehen und den Handel mit bewohnten Eigentumswohnungen. Denn die Situation ist doch so, dass Eigenbedarfskündigungen in den Innenstadtbezirken stark zugenommen haben und in vielen Fällen der Vermieter nicht einmal in der zuvor gekündigten Wohnung wohnt.
Was in Deutschland leider immer öfter vor Gericht gegen Menschen in hohem Alter entschieden wird, ist in Frankreich untersagt. Dort existiert ein sogenanntes „Macron-Gesetz“, das seit 2016 gilt. Danach können Menschen im Alter über 65 Jahren, die kein Vermögen haben, nicht mehr durch Eigenbedarfsklagen verdrängt werden. Ein Umzug kommt überhaupt nur in Frage, wenn den Mieter*innen eine angemessene Ersatzwohnung gestellt wird.
Ich fordere ein solches Gesetz auch für Deutschland, damit wir zumindest die älteren Menschen unserer Gesellschaft vor Verdrängung und existenzieller Not ein Stück weit schützen. Ich erhebe mit meinem Vorschlag kein Recht auf Vollständigkeit, natürlich lösen wir damit nicht im Geringsten alle Probleme auf dem Mietmarkt, Politik muss noch viel mehr machen. Aber wir können durch eine einfache gesetzliche Regelung dafür sorgen, dass Eigenbedarfsklagen regelmäßig für die in den Wohnungen lebenden Senior*innen entschieden würden. Das wäre eine soziale Errungenschaft des Staates!
