Zwei wichtige Ereignisse zur europäischen Bankenunion prägten diese erste Woche im November 2014: Der Start der europäischen Bankenunion und die Verabschiedung der Gesetze zur einheitlichen Bankenabwicklung im Bundestag.

Die Schaffung der europäischen Bankenunion ist zurzeit das wichtigste Projekt der europäischen Finanzmarktpolitik. Sie ist die Reaktion auf die Finanzkrise und stärkt die Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber dem Banken- und Finanzwesen und kommt den Steuerzahlern zugute. Die beiden wichtigsten Bausteine sind die einheitliche europäische Aufsicht über Finanzinstitute und das Regelwerk für die Bankensanierung und -abwicklung.

Die europäische Bankenaufsicht startete am 04. November. An diesem Tag übernahm die Europäische Zentralbank (EZB) die Gesamtaufsicht über die europäischen Banken. Die EZB wir im Rahmen ihrer Aufsicht mit den national zuständigen Behörden eng zusammen arbeiten. Die wichtigsten 120 europäischen Banken werden direkt von der europäischen Ebene beaufsichtigt. Alle weiteren Banken in den Euroländern werden – wie bisher – von ihren nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

So müssen die Banken nun schärfere Eigenkapitalvorschriften einhalten, was bedeutet, dass die Banken mehr Sicherheiten für ihre Geschäftsaktivitäten vorhalten müssen. Durch die europäische Bankenaufsicht wird nun eine bessere und unabhängigere Kontrolle ermöglicht. Wurde in der Vergangenheit bei maroden Bankinstituten von der nationalen Aufsicht schon einmal ein Auge zugedrückt, so wird dies zukünftig durch die europäische Aufsicht massiv erschwert.

Die europäische Währungsunion und der Binnenmarkt haben grenzüberschreitende Bankengruppen hervor gebracht. Dass diese nun eine grenzüberschreitende Aufsicht erhalten ist die logische Konsequenz. So werden nun Risiken früher erkannt und es kann rechtzeitig entgegengesteuert werden. Dies ist ein großer Fortschritt und kommt den Menschen in der Eurozone zugute: denn künftig wird die Allgemeinheit kaum mehr für verfehlte Handlungen von Bankern einspringen müssen.

Am 06. November hat der Deutsche Bundestag mehrere wichtige Gesetze zur europäischen Bankenabwicklung beschlossen. Der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus soll zum 01. Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen.

Hier geht es vor allem darum, dass Banken, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind saniert und abgewickelt werden können. Neben der Unternehmensveräußerung und der Auslagerung von Unternehmensteilen in ein Brückeninstitut (Bad Bank), soll künftig eine Beteiligung der Geldgeber (Bail-In) zentrales Element der Abwicklungen sein. Hierdurch werden die anfallenden Verluste auf die Eigentümer und Gläubiger der Banken verteilt. Nach der Haftungsregelung erfolgt der Rückgriff auf die Gläubiger zur Abdeckung von Verlusten in einer bestimmten Reihenfolge.

Die Restrukturierung oder Abwicklung von Banken wird künftig ohne Steuergelder erfolgen. Die neuen Abwicklungsregelungen sehen das Bail-In entsprechend den Vorgaben der europäischen Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und die Möglichkeit eines Rückgriffs auf den einheitlichen Abwicklungsfonds vor, welcher von den Banken finanziert wird.

Diese beiden positiven Teile der europäischen Bankenunion machen deutlich, dass hier Konsequenzen aus den Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit gezogen wurden. Denn es kann nicht sein, dass die Bevölkerung unter Spekulationen leidet sobald diese schief gehen. Mit der altbekannten Methode, Gewinne privatisieren und Verluste vergemeinschaften, muss Schluss sein. Durch die gemeinsame Aufsicht und den Abwicklungsmechanismus wird die Gefahr, dass es wieder zu Belastungen der Steuerzahler kommt massiv verringert.

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