Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Besteuerung von Finanztransaktionen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik gerückt. Sie soll die Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmen und einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors zur Finanzierung unseres Gemeinwesens sicherstellen. Ihre Einführung soll eine Antwort auf das in der Finanzkrise offensichtlich gewordene unverantwortliche Verhalten vieler Banken und Institute sein.

Steuermythen FTTIch setze mich als zuständige Berichterstatterin mit der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Diese ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Dort heißt es: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen.“

Nachdem ein erster Versuch, die Finanztransaktionssteuer gemeinsam in der Europäischen Union einzuführen 2012 gescheitert ist, verhandeln nun seit drei Jahren elf Staaten über die gemeinsame Einführung. Neben Deutschland sind dies: Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Slowakei und Slowenien.

Die Einnahmen aus der FTS hängen natürlich stark davon ab, ob alle Finanzprodukte einbezogen werden oder ob es Ausnahmen gibt. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich für die elf Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einbeziehung aller Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen und Derivaten ein Aufkommen von bis zu 34 Milliarden Euro ergeben könnten. Je mehr Ausnahmen es jedoch gibt, desto geringer werden die Einnahmen ausfallen.

Im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit gab es am 8. Dezember eine offizielle Stellungnahme von zehn dieser elf Länder.

Der Zwischenstand ist von besonderer Bedeutung, da sich die Finanzminister nun auf grundlegende Kernelemente der künftigen Finanztransaktionssteuer geeinigt haben. Dazu gehört:

  • die Besteuerung von Aktien und Derivaten auf breitest möglicher Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen
  • die Einbeziehung aller Transaktion, einschließlich der innerhalb eines Tages vorgenommen Transaktionen
  • die Ausnahme für Staatsanleihen, die gänzlich von der Steuer ausgenommen werden

Noch offen sind neben der Höhe der Steuersätze, der Anwendungsbereich der Besteuerung für Aktien, Ausnahmen für bestimmte Derivate sowie Ausnahmen für bestimmte Akteure auf den Finanzmärkten. An diesen Punkten und auf Grundlage der oben beschriebenen Einigung soll nun im ersten Halbjahr 2016 die Gesamtkonzeption der Steuer ausgearbeitet werden.

Die Erklärung und grundlegende Einigung ist nur ein kleiner Schritt. Gleichzeitig bildet er die Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Vor allem ist es notwendig nun über konkrete Steuersätze zu sprechen, auch wenn die Einigung über die Bemessungsgrundlage noch nicht vollständig erreicht ist.

Weitere Fortschritte sind dringend notwendig, da ein Scheitern der Finanztransaktionssteuer ein politischer Skandal wäre. Um dies zu verhindern muss insbesondere Deutschland aktiv die Verhandlungsführung Österreichs unterstützen. Die bis jetzt an den Tag gelegte Zurückhaltung des Bundesfinanzministeriums muss abgelegt werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Viele BürgerInnen in unserem Land haben die Bankenrettungen durch die Steuerzahler nicht vergessen. Es ist an der Zeit, die Finanzinstitute auch an den Kosten über eine Steuer zu beteiligen. Mehr als sieben Jahren nach der globalen Finanzkrise ist die Einführung der FTS mehr als überfällig. Das vielbeschworene Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten verkommt sonst zur leeren Worthülse.

X