Bereits zum 10. Mal wird auf Initiative des Europarates am 28.01. der Europäische Datenschutztag begangen. Mit dieser Initiative soll das Bewusstsein für Datenschutz und Internetsicherheit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden.

IMG_20160128_134452 (2)Der Erfolg des Internets basiert auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur. Rechtlich verbindliche Regelungen in diesen Bereichen sind entscheidend für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine starke und einheitliche Lösung bei der europäischen und aktuell diskutierten Datenschutz-Grundverordnung ein.

Im Dezember letzten Jahres haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf einen finalen Entwurf für eine EU-weite Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Anfang dieses Jahres soll darüber abgestimmt werden. Nach vier Jahren Verhandlung ist damit eine europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) endlich in greifbare Nähe gerückt.

Bei den Verhandlungen zur DS-GVO hat sich die SPD dafür eingesetzt, das Prinzip der Einwilligung als Rechtsgrundlage zu stärken. Eine informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung soll gewährleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzer Datenschutzerklärungen und AGB’s der Anbieter verstehen und unkompliziert ablehnen können.  Durch eine Verankerung des Marktortprinzips soll eine bessere Möglichkeit bestehen, Internetgiganten wie Facebook die Stirn zu bieten, da europäisches Datenschutzrecht unabhängig vom Sitz auf alle Unternehmen Anwendung finden soll, die ihre Produkte und Dienstleistungen an europäische Bürgerinnen und Bürger richten.

Als Bundestagsabgeordnete bin ich auch vor Ort in meinem Wahlkreis mit dem Thema digitaler Wandel und Datenschutz konfrontiert. Im Zuge meiner Sommertour habe ich den E-Mail Anbieter Posteo in Kreuzberg besucht, der innovative und anonyme E-Mail Postfächer mit modernster Verschlüsselungstechnologie anbietet. Gemeinsam mit dem Team von Posteo habe  ich mich über Netzpolitik und Datenschutz informiert. Die Einigung auf europäischer Ebene zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität war ebenfalls ein notwendiger und richtiger Schritt, auf mögliche Abweichungen von der Netzneutralität muss aber auch in Zukunft kritisch hingewiesen werden.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Reformen und Maßnahmen das Internet als freie und offene Architektur erhalten für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.

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