Juni, 2019

04jun10:0016:3010Uhr Jahrestagun ifst "Steuerstandort Deutschland - Reformbedarf und Handlungsoptionen"10:00 - 16:30 Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin

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Event Details

Die erste Halbzeit der 19. Legislaturperiode ist in unternehmensteuerpolitischer Untätigkeit verstrichen. Vielleicht war angesichts der bisher
guten Konjunkturlage die Zeit für Reformüberlegungen nicht reif. Die
rasante Eintrübung der Konjunkturaussichten der letzten Monate verändert das Bild und könnte der Forderung nach antizyklischer Steuerpolitik
mit einer Entlastung von Unternehmensgewinnen Nachdruck verleihen.

Vor diesem Hintergrund wird der deutsche Steuergesetzgeber die Dynamik des internationalen Steuerwettbewerbs nicht länger ignorieren
können. Der anstehende Brexit, ein internationale anziehender Steuerwettbewerb und die weltweite Diskussion über eine Neuregelung der
Besteuerung international agierender Digitalunternehmen setzen auch die deutsche Steuerpolitik unter Druck, sich mit möglichen Strukturverbesserungen für ein international wettbewerbsfähiges, zeitgemäßes Unternehmenssteuerrecht zu befassen. Rund um den Globus passen Staaten ihre Unternehmensbesteuerung mit neuerlichen steuerlichen Standortanreizen an die internationalen BEPS-Vereinbarungen an. Neben einer Senkung der Unternehmenssteuersätze wurden und werden bisherige steuerliche Sonderregimes in „post BEPS“ international akzeptierte Sonderregimes umgewandelt. Zu nennen sind insbesondere IP-Boxen und eine steuerliche Forschungsförderung. Spätestens die zum 1.1.2018 greifende Trump’sche Steuerreform („Tax Cuts and Jobs Act“) heizte den internationalen Steuerwettbewerb auch in der EU weiter an.

Deutschland droht dagegen mit einer derzeitigen tariflichen Steuerlast
von knapp 32 % den Anschluss zu verlieren und international zum Hochsteuerland zu werden. Die letzte wirtschaftsfreundliche und strukturelle Unternehmenssteuerreform datiert auf 2008; seitdem ist die deutsche Steuerpolitik vor allem von Zielen der Missbrauchsabwehr und fiskalisch motivierten Verbreiterungen der Bemessungsgrundlagen geprägt. Auch
kontinuierliche Hebesatzsteigerungen bei der Gewerbesteuer führten seit 2008 zu schleichenden Steuererhöhungen. Die steuerliche Standortattraktivität hat im internationalen Vergleich sukzessive abgenommen.

In Reaktion hierauf legte die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres ein Impulspapier zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland vor. Seitens des BMWi wurde zuvor ein „Non-Paper“ zur „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland“ veröffentlicht und NRW brachte 2018 einen Entschließungsantrag zur „Sicherung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland“ in den Bundesrat ein. Das Bundesministerium der Finanzen verfolgt derzeit ein anderen Weg: Neben einer – dem Umfang nach sehr begrenzten – steuerlichen Forschungsförderung liebäugelt man vor allem mit Wegen zur Umsetzung einer globalen oder doch zumindest europaweiten Mindestbesteuerung international agierender Konzerne. Den bestehenden Reformbedarf und die verschiedenen Handlungsoptionen für strukturelle Verbesserungen des Steuerstandorts Deutschland möchten wir auf unserer Jahrestagung ökonomisch, rechtlich
und politisch diskutieren.

Time

(Tuesday) 10:00 - 16:30

Location

Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin

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