Das nun beschlossene Lieferkettengesetz ist ein echter Meilenstein. Denn Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft sind weltweit verbreitet. Es gibt aktuell 152 Millionen Kinder in Kinderarbeit und 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Das sind erschreckende Zahlen die wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns in der SPD ist klar, die Verantwortung deutscher Unternehmen endet nicht am Werkstor.

Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt und die deutsche Wirtschaft ist global vernetzt. Doch bei der Verantwortung von Lieferanten haben wir noch viel Luft nach oben. Ab dem kommenden Jahr müssen die ersten Unternehmen dafür Sorge tragen, dass auch bei der Zulieferung die Menschrechte und der Arbeitsschutz eingehalten werden, faire Löhne gezahlt werden sowie nachhaltig gewirtschaftet wird. Denn bisher kommen nur 20% der großen Unternehmen in Deutschland ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nach.

Hierbei geht es in besonderem Maß um vorausschauendes Handeln. Denn wir wollen Menschenrechtverletzungen schon im Vorfeld unterbinden. Die Unternehmen sind künftig dazu verpflichtet, bei entsprechenden Missständen in der Lieferkette für Abhilfe zu schaffen. Das gilt natürlich auch für Umweltverschmutzungen, wie vergiftetes Wasser im Umfeld von Fabriken.

Das Gesetz gilt ab dem kommenden Jahr für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Durch die Einrichtung einer staatlichen Kontrollbehörde setzen wir durch, dass dieses Gesetz auch umgesetzt wird. Die Konsequenzen bei Verstößen sehen unter anderem Geldstrafen und den Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren vor.

Auch die betriebliche Mitbestimmung wird mit dem Lieferkettengesetz gestärkt. Denn Unternehmen müssen künftig den Wirtschaftsausschuss beteiligen, wenn Fragen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes berührt sind.

X