Starbucks, Facebook, Fiat, Apple, Google sind die prominentesten Namen auf der Liste transnationaler Konzerne, die sich mit perfiden Steuertricks und Gewinnverschiebungen um große Steuerzahlungen drücken. Sie belasten damit sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer und die steuerzahlenden BürgerInnen vor Ort. Wie der im November 2015 erschienene Bericht „Still Broken“ der Organisationen Oxfam, Tax Justice Network, Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International belegt, gehen den G20-Staaten mehrere hundert Milliarden Euro jährlich allein durch US-amerikanische Großkonzerne verloren.
Der Bericht identifiziert die G20-Staaten als größte Verlierer an Steuereinnahmen. Allerdings sind die Entwicklungsländer die eigentlichen Verlierer, da diese durch die Steuerverluste weniger in Bildung, Gesundheit und andere soziale Bereiche investieren können. Doch genau das wären wichtige Maßnahmen, um die Situation in diesen Ländern zu verbessern und die wirtschaftlichen, sozialen sowie politischen Strukturen nachhaltig zu stärken.
Dem deutschen Fiskus entgingen im Jahr 2012 Steuereinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro. Deutschland belegt damit, hinter den USA den zweiten Platz der Länder, die die höchsten Steuerverluste zu verzeichnen haben. Das immer größer werdende Problem wurde auf dem letzten G20-Gipfel in Antalya thematisiert und das BEPS (“Base Erosion and Profit Shifting“)-Maßnahmenpaket verabschiedet. Demnach sollen Konzerne in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie tatsächlich ihren Gewinn erzielen. In der Vergangenheit wurden diese Gelder in Steueroasen wie Luxemburg, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz transferiert.
Die Einigung auf die BEPS-Maßnahmen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Allerdings gibt es auch an diesem Projekt Kritik, so wurden die Entwicklungsländer erst sehr spät und nur begrenzt eingebunden. Da auch kleinere und Entwicklungsländer ein berechtigtes Interesse daran haben, gegen transnationale Steuersünder-Konzerne vorzugehen, muss das BEPS-Programm sorgfältig analysiert und fortgeschrieben werden. Denn die nächsten Tricks zur Steueroptimierung kommen gewiss.
