Am Mittwoch, den 17. Juni haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Beratungen zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz begonnen. Das Gesetz beinhaltet insgesamt 14 finanzpolitische Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, darunter die Senkung der Umsatzsteuer auf 16 % bis zum Ende des Jahres, der Kinderbonus 2020 sowie die befristete Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4008 €.

Die Corona-Pandemie und ihre sozial und wirtschaftlich einschneidenden Auswirkungen dürfen nicht dazu führen, dass wir langfristige Ziele aus den Augen verlieren. Wir Sozialdemokrat*innen stehen zur Transformation unserer Gesellschaft, hin zu einem solidarischen und nachhaltigen Deutschland. Wenn wir nur kurzfristig gedacht unterstützen, ist am Ende niemandem geholfen.

Deshalb bringen wir ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg, das zukunftsweisend die großen Herausforderungen unserer Zeit, die sozial gerechte Transformation von Arbeitswelt und Wirtschaft und den Klimawandel, fest im Blick hat. Um diese Herausforderungen gemeinsam mit den Beschäftigten anpacken zu können, kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer schaffen wir branchenübergreifende Entlastungen, die auch unseren wichtigen Schlüsselindustrien zugutekommen. So können die Nachfrage gesteigert und Arbeitsplätze erhalten werden.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage unterstützt innovative Ideen und schafft wichtige Anreize für die Entwicklung von Zukunftstechnologien. Unser Wirtschaftsstandort braucht tragfähige und kreative Ideen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wo Innovationen entstehen, entstehen auch Arbeitsplätze. Für diese Arbeitsplätze der Zukunft müssen wir die Beschäftigten von heute qualifizieren, damit niemand auf der Strecke bleibt. Deshalb haben wir uns für das Arbeit-von-morgen-Gesetz stark gemacht. Und das ist erst der Anfang: Das bewährte Instrument Kurzarbeit kombiniert mit Qualifizierung macht die Beschäftigten und ihre Unternehmen fit für die Zukunft. Deshalb setze ich mich für ein Transformations-Kurzarbeitergeld ein.

Auch angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei Lufthansa ist klar: Beschäftigungsgarantien sind im Zusammenhang mit staatlichen Hilfen unabdingbar. Das gilt nicht nur für Unterstützung in Krisenzeiten. Auch darüber hinaus müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Wirtschaftsförderung die Interessen der Beschäftigten Berücksichtigung finden. Es geht nicht nur um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um die Förderung von Guter Arbeit.

In der Krise und in der Transformation gilt: nur dort, wo die Mitbestimmung der Beschäftigten gesichert ist, ist Gute Arbeit möglich. Deshalb unterstütze ich Transformationsdialoge unter Beteiligung von Sozialpartnern und Politik. Wir brauchen einen Transformations- und Beschäftigungspakt für die Automobilindustrie, damit die sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft weiter voranschreiten kann.

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