Die Kreativität und Energie im Bereich der Finanz- und Steuerkriminalität ist beinahe unbegrenzt. Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz sowie dem Steueroasenabwehrgesetz haben wir im Deutschen Bundestag wichtige Gesetze beschlossen, die für größere Transparenz sorgen und die Geschäfte in Steueroasen erschweren werden.

Wir bekämpfen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dadurch, dass wir mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten geschaffen haben. Der Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Wir stellen das bisherige deutsche Auffangregister um, sodass ein Transparenz-Vollregister entsteht. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Mit dem Steueroasenabwehrgesetz erschweren wir es Personen und Unternehmen, Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten zu unterhalten, die auf der schwarzen Liste der EU geführt werden. Zu den Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen. Damit ziehen wir die richtigen Schlüsse aus Beratungen des Europäischen Rates. So gehen wir gemeinsam mit den anderen EU-Staaten koordiniert und konsequent gegen Steuertrickserei vor.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben zwei Gesetze durchgesetzt, die beide zu mehr Steuergerechtigkeit führen werden. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich auch weiterhin gegen die Machenschaften der Finanzlobby und deren Verbündeten kämpfen.

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