Am 02.12.2022 haben wir im Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen und damit wichtige Neuregelungen im Steuerrecht vorgenommen. Wir sorgen damit für mehr Fairness, die treiben die Transformation voran und entlasten diejenigen Menschen, die in der Krise Hilfe brauchen.

Das Jahressteuergesetz beinhaltet eine Fülle von Maßnahmen. Ein ganz besonderes Anliegen ist für mich die Umsetzung der Übergewinnbesteuerung von Energieunternehmen in den Jahren 2022 und 2023. Lange haben wir in der SPD dafür gekämpft, dass Unternehmen in der Krise nicht auf dem Rücken von Verbraucher*innen durch ihre Marktmacht ein Vermögen machen können. Mit der Übergewinnsteuer im Energiebereich schaffen wir jetzt einen überfälligen Mechanismus für mehr Fairness. Künftig werden alle Gewinne, die über 20% des durchschnittlichen Gewinns aus den Jahren 2017-2021 liegen, neben der Körperschaftsteuer auch mit einer zusätzlichen Übergewinnsteuer von 33% besteuert. Mit der Umsetzung wird das BMF einer EU-Verordnung gerecht, die eine Form der der Übergewinnsteuer von allen Mitgliedstaaten erforderte. Es hätte Möglichkeiten gegeben, eine noch progressivere Steuer umzusetzen – doch dass wir als EU hier gemeinsam handeln, ist ein starkes Zeichen für Gerechtigkeit in der Krise.

Neben der Übergewinnsteuer schaffen wir mit dem Jahressteuergesetz zudem einen Booster für den Wohnungsbau. Wir erhöhen die lineare Abschreibung auf Wohngebäude von zwei auf drei Prozent und machen Investitionen in den Wohnungsbau so attraktiver. Zudem setzen wir mit dem Gesetz eine Sonderabschreibung für den bezahlbaren und klimagerechten Mietwohnungsneubau. Die Sonderabschreibungen betragen in den ersten vier Jahren jeweils fünf Prozent. Die Pläne müssen dabei den energetischen Gebäudestandards Effizienzhaus 40 / Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entsprechen.

Zudem setzen wir mit dem Gesetz die längst überfällige Anpassung der Immobilienneubewertung um. Bislang wurden Immobilien nicht nach aktuellem Maßstab bewertet und damit regelmäßig unterbewertet. In der Erbschaftssteuer führte dies dazu, dass das Vererben von Immobilien anderen Vermögensarten gegenüber ungerechtfertigt günstig war. Dies werden wir mit der Neubewertung ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Das steuerfreie Erben von einer Immobilie der Eltern, in die man als erbendes Kind nach dem Todesfall zeitnah einziehen will, bleibt unverändert bestehen.

Zu guter Letzt schaffen wir mit dem Jahressteuergesetz endlich die rechtliche Grundlage, Einmalzahlungen an alle Bürger*innen Deutschlands über die Steueridentifikationsnummer auszuzahlen. Dies wird der Bundesregierung in Zukunft einen enormen Vorteil bei der Auszahlung von Hilfsmaßnahmen geben und ermöglicht somit schnellere und zielgerichtete Entlastungen in Krisenzeiten.

Das Jahressteuergesetz ist vielschichtig und umfangreich. Viele weitere Maßnahmen sind hier nachzulesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html

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