Auf einer Pressekonferenz heute Vormittag wurde ein gemeinsamer Brief von Abgeordneten aller vier Fraktionen vorgestellt, der sich mit der Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei auseinandersetzt. Dort habe ich erklärt: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine so breite Unterstützung im Bundestag für Can Dündar und Erdem Gül zu finden. Die Türkei ist zum größten Journalistengefängnis geworden.“

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben Abgeordnete aus allen vier Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdoğan verfasst. Sie äußern sich „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Vorfälle gegen Journalisten, die mit unserem Verständnis von freien Medien nicht vereinbar sind.

Staatspräsident Erdoğan hat öffentlich erklärt, dass er alles tun werde, damit das Strafgericht Dündar und Gül der Spionage und des Umsturzversuches verurteilt. Den beiden Journalisten droht lebenslange Haft, weil sie ihre Arbeit gemacht und über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen in Syrien berichtet haben.

Abgeordnete aus allen vier Fraktionen des Bundestages, möchten sich dafür engagieren, dass Dündar und Gül und viele andere in der Türkei ihre Arbeit als Journalistinnen und Journalisten in Freiheit tun können. Das entsprechende Schreiben haben über 130 Mitglieder des Bundestags aus allen vier Fraktionen unterschrieben.

Unter den Links ist der Brief in deutscher und türkischer Sprache abrufbar.

Der Brief in türkischer Sprache kann hier heruntergeladen werden.

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