Am 27. Februar fand im Kreuzberger SO36 ein Solidaritätskonzert statt, bei dem ich mich gemeinsam mit anderen Redner*innen und vielen Besucher*innen für die Freilassung von Selahattin Demirtaş und allen politischen Gefangenen eingesetzt habe. Die Veranstaltung wurde von der #FreeDemirtas Initiative sowie dem Verein ‘Kultur in Vielfalt e.V.’ organisiert.

Demirtaş, türkischer Politiker und ehemaliger Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP), befindet sich seit November 2016 zu Unrecht in einem Hochsicherheitsgefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass sein Freiheitsentzug einen unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung darstellt. Obwohl das Vorgehen des türkischen Staats international scharf kritisiert wird und Erklärungen gefordert werden, bleibt die Situation unverändert.

Viele weitere politische Gefangene befinden sich unrechtmäßig in türkischen Gefängnissen. Auch İdris Baluken, für den ich im Rahmen der Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft übernommen habe, wurde 2016 verhaftet und 2018 zu einer Strafe von 16 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

Es macht mich traurig zu sehen, wie Regierungskritiker und -kritikerinnen in der Türkei politisch verfolgt werden, wie Minderheiten insbesondere Kurd*innen und ihre Organisationen bzw. Parteien staatliche Diskriminierung erfahren und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr garantiert ist. Wir fordern deshalb die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier!

 

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