Zur heutigen Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit „Fresenius Ungesunde Geschäftspraktiken erkläre ich:

„Der Fall Fresenius zeigt, dass Gewinnverschiebung und Steuerwettbewerb weiterhin Schlüsselprobleme bei der Besteuerung von Unternehmen sind. Insbesondere Großkonzerne wie Fresenius nutzen die Möglichkeiten zur Gestaltung im internationalen Steuersystem, um weniger Steuern zu zahlen. Die neue Studie des Netzwerks für Steuergerechtigkeit und von CICTAR zeigt das klar. Die Staaten brauchen stärkere  Instrumente gegen Gewinnverschiebung, damit Unternehmen auch am Ort ihrer Wertschöpfung ihre Steuern zahlen.

Unternehmen, die mit öffentlichen Geldern arbeiten oder besonders stark durch öffentlich finanzierte Infrastruktur profitieren, stehen besonders in der Pflicht. Sie müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das ist auch bei Fresenius der Fall. Sie sind ein weltweit erfolgreiches Unternehmen, weil der deutsche Staat die Voraussetzungen durch gute Standortbedingungen für diesen Erfolg geschaffen hat. Wer vom deutschen Standort profitiert, muss auch bei der Finanzierung angemessen mitwirken.

Die globale Mindestbesteuerung ist aktuell das vielversprechendste Instrument gegen Gewinnverschiebung und den vernichtenden Steuerwettbewerb nach unten. Es ist zu begrüßen, dass dies bereits auf OECD Ebene besprochen wird. Sollte es zu einer Blockade bei den Verhandlungen kommen oder der OECD Vorschlag durch zu viele Kompromisse verwaschen sein, müssen wir aber auch bereit sein europäische oder nationale Maßnahmen zu ergreifen. Die Koalition sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um die globale Mindestbesteuerung auf den Weg zu bringen.“

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