Jedes Jahr werden in Deutschland 260.000 Wohnungen gebaut. Der Bedarf liegt jedoch bei 400.000 Wohnungen. Um die jährliche Lücke von 140.000 Wohnungen schließen zu können, ist es notwendig für mehr Neubau und Investitionen zu sorgen. Eine Maßnahme im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen von Bauministerin Barbara Hendricks ist die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus.

Dieses Gesetz beschäftigt mich als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn des Jahres. Die steuerliche Förderung sehe ich unter den gegebenen Rahmenbedingungen sehr kritisch, da bei dieser weder steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften, noch kommunale Wohnungsgesellschaften profitieren werden. Nichtsdestotrotz ist dieses auf Wunsch der Bundesländer entstandene Gesetz wichtig und notwendig, denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten.

Am Montag, den 25. April 2016 fand hierzu eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Diese Anhörung hat gezeigt, dass es noch großen Verbesserungsbedarf gibt, bevor dieses Gesetz verabschiedet werden kann. Die geladenen Sachverständigen haben mich in meiner kritischen Haltung bestärkt, denn es gibt erhebliche Zweifel ob die vorgesehene steuerliche Förderung überhaupt zum Bau von bezahlbaren Wohnungen führen wird. Einerseits sind die Kostengrenzen nicht stark genug begrenzt, so dass auch teure Wohnungen gefördert werden könnten. Andererseits fehlt eine Mietpreisobergrenze völlig. Der Investor kann also seine Wunschmiete ohne Einschränkung verlangen.

Diese Punkte haben uns als SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst, weiter über dieses Gesetz zu verhandeln, bevor wir im Bundestag darüber abstimmen können. Denn Steuersubventionen an die private Bauwirtschaft darf es nicht ohne Gegenleistungen geben.

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