Die berühmte „Kreuzberger Mischung“ ist akut bedroht. Das wissen wir nicht erst seit gestern und die Zwangsräumung des „Spätis“ der Familie Tunc in der Oranienstraße 35 ist ein weiteres trauriges Beispiel dieses Verdrängungsprozesses. So kann es nicht weitergehen!
Betroffen von der Verdrängung sind nicht nur Kleingewerbetriebende, sondern auch Vereine und soziale Einrichtungen, die Gewerberäume anmieten.
Geschäftsmodelle auf Kosten des nachbarschaftlichen Zusammenlebens, der Lebensgrundlage von Menschen und der lebenswerten Kiezstruktur sind nicht akzeptabel. An die soziale Verantwortung der Eigentümer*innen zu appellieren, reicht längst nicht mehr aus. Wir brauchen klare und strenge gesetzliche Regelungen.
Der Beschluss des Senats, eine Bundesratsinitiative für eine Gewerbemietpreisbremse auf den Weg zu bringen, ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Aus meiner Sicht müssen auch Vermieter*innen von Gewerberäumen bei einer Kündigung ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Kleingewerbetreibende und soziale Einrichtungen dürfen bei einer Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung nicht schutzlos sein. Neben einer Gewerbemietpreisbremse brauchen wir auch einen entsprechenden Mietspiegel für angespannte Gebiete.
