Ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf war die Einführung der Mietpreisbremse. Die SPD hat Wort gehalten und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg von Bestandsmieten deckelt und die Maklergebühren dem Besteller zurechnet. Mein Pankower Kollege Klaus Mindrup und ich hatten gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung am 02. Dezember 2014 eingeladen. Es gab viel Lob aber auch die Aufforderung diesen Weg auch weiter zu gehen und weitere Reformen in diesem Bereich anzustoßen.
Nachdem Klaus Mindrup zunächst die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt beschrieben hatte und die Inhalte und Ziele des Gesetzes zur Mietpreisbremse erklärte, kommentierten Dr. David Eberhart, Pressesprecher des Verbands Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU), Dr. Franz Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, Eckhard Sagitza vom Wohnungsamt Friedrichshain Kreuzberg und Jörg Lang von der Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs.
Es entwickelte sich im Anschluss daran eine muntere Diskussion, bei der klar wurde, dass die BürgerInnen hinter der Mietpreisbremse stehen, viele allerdings weitergehende Schritte einfordern. So wurde auch die Problematik der Modernisierungsumlage thematisiert, bei der Modernisierungskosten mit bis zu 11% auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Dies führt oftmals zu sinnlosen und überteuerten Modernisierungen, die die Mieten ansteigen lassen. Einig war man sich über alle Grenzen hinweg, dass sowohl der landeseigene als auch der genossenschaftliche Wohnungsbau wieder forciert werden müsse, um durch ein größeres Wohnungsangebot den Nachfragedruck auszugleichen. Ebenfalls über alle Grenzen hinweg wurde eine Reformierung des Wucherparagraphen (§5) im Wirtschaftsstrafgesetzbuch gefordert, um diesen wieder zu einer scharfen Waffe gegen Mietspekulation zu machen. All das ist mit der Union nicht durchzusetzen. Auch die von der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzte Ausnahme von Neubauten und die Verschonung von bereits überteuerten Bestandsmieten wurden zurecht kritisiert, ebenso der bürokratische Aufwand und die juristische Unsicherheit durch die Umsetzung auf Landesebene. Ebenfalls wäre eine einfache, bundesweite Lösung zielführend gewesen, doch auch hier blockte die Union massiv.
Unter dem Strich ist die Mietpreisbremse in meinen Augen jedoch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Dem Resümee von Dr. Rips vom Deutschen Mieterbund ist nichts hinzuzufügen: „Wenn wir weitere Verbesserungen auf diesem Gebiet wollen, dann müssen wir bei der nächsten Wahl die richtige Partei wählen!“
