Ab dem Jahr 2026 haben Grundschüler*innen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Damit dieser Anspruch auch eingehalten werden kann, müssen die hierfür zuständigen Bundesländer die entsprechende Infrastruktur vorbereiten und bereitstellen. Um diesen Ausbau zu beschleunigen, hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Bereits vorab wurden Ländern und Kommunen für diesen Zweck 750 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nach bisheriger Rechtslage hätten diese Mittel bis zum 21. Dezember 2021 abgerufen werden müssen. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 war dies jedoch in vielen Fällen nicht möglich.

Damit die vorhandenen Gelder auch weiterhin dahin kommen können, wo sie benötigt werden, haben wir am 16. Dezember im Deutschen Bundestag eine Laufzeitverlängerung um ein Jahr beschlossen. Hierdurch kann das Programm auch im kommenden Jahr seine konjunkturstärkende Wirkung entfalten. Neben der Verlängerung haben wir auch beschlossen, dass der Abruf der bereitgestellten Mittel deutlich vereinfacht wird.

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