Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause traf sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Klausur in Dresden. Auf einer Klausur setzen wir unsere Ziele für das nächste Halbjahr und beschließen die wichtigsten Eckpunkte für unsere parlamentarische Arbeit. Dieses Mal war es keine Klausur wie jede andere – die derzeitige Krise fordert besondere Maßnahmen. Die exorbitanten Preissteigerungen für Gas und Strom belasten uns alle. Besonders betroffen sind Rentner*innen, Arbeitnehmer*innen, Studierende und Auszubildende. Diesen Menschen müssen wir schnell und gezielt helfen.

Umso glücklicher bin ich mit dem Beschluss, den die SPD Fraktion in Dresden einstimmig verabschiedet hat. Er enthält umfassende Entlastungsmaßnahmen für genau die Menschen, die es in der Krise am nötigsten haben. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass sich niemand an der Krise bereichert. Konkret enthält der Beschluss folgende Maßnahmen:

  • Gezielte Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Familien, Auszubildende und Arbeitslose
  • Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat (ermäßigt 29 Euro)
  • Strom- und Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs
  • Sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieter*innen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können
  • Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss
  • Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss
  • Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure

 

Mit diesem Beschluss tritt die SPD-Fraktion nun in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern der Grünen und der FDP. Wir werden dafür kämpfen, dass in der Krise niemand im Stich gelassen wird!

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