Dieser Artikel basiert auf dem Erklärtext zum Gender Budgeting, der kürzlich auf der Wissensplattform Steuermythen erschienen ist: Mythos Gender Budgeting
In den vergangenen sieben Tagen stand im Bundestag die sogenannte Haushaltswoche an. In dieser Woche debattiert das Parlament über die Verteilung der Gelder im deutschen Bundeshaushalt auf die einzelnen Ministerien und dann wiederum deren Maßnahmenpakete. Was von außen dröge wirken mag, ist ein entscheidender Prozess in der politischen Willensbildung. Denn anders als häufig behauptet, ist die Haushaltspolitik kein neutrales Politikfeld. Hier werden gesellschaftliche und politische Prioritäten in Budget gegossen.
Das ist auch aus Gleichstellungsperspektive wichtig. Denn Haushaltspolitik hat die Möglichkeit positiv auf Geschlechtergerechtigkeit hinzuwirken. Dafür müssen Gesetzesinitiativen, Programme und ganze Haushalte auf ihre Wirkungen in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit analysiert und bewertet werden. In der Vergangenheit wurde das noch viel zu selten gemacht, doch als Ampel haben wir im Koalitionsvertrag verankert, hier einen größeren Fokus drauf zu legen.
Über die Wissensplattform „Steuermythen“, die ich als Geschäftsführerin leite, haben wir aus diesem Anlass einen Erklärtext zum sogenannten „Gender Budgeting“ verfasst. Hier zeigen wir auf, wie geschlechtergerechte Haushaltspolitik funktionieren kann, was in der Vergangenheit – gerade in der Pandemie – diesbezüglich für Fehler gemacht wurden und wo man hinschauen muss, wenn man positive Beispiele erleben will.
Wir haben festgestellt, dass gerade in der Pandemie ein Großteil der öffentlichen Gelder überwiegend Männern zugutekamen. Klassische männliche Industriezweige oder Mobilitätsformen haben eine größere Lobby als Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Auch beim Thema Care-Arbeit gibt es auf politischer Ebene großen Nachholbedarf. Studien zeigen beispielsweise, dass während der Pandemie überwiegend Frauen ihre Arbeitszeit verringert haben um die zusätzlich angefallene Care-Arbeit aufzufangen. Die Regierung ist diesen Tendenzen nicht in ausreichendem Maß entgegengetreten. So verfestigen wir klassische Rollenmuster und bewegen uns zurück in unserem Ziel der Gleichstellung.
Das Gender Budgeting ist ein ganzheitlicher Ansatz, schaut auf die Prioritätensetzung aller öffentlichen Maßnahmen und Gesetze und analysiert sie auf die Wirkung in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit. Wer mehr dazu erfahren will, findet hier unseren ausführlichen Artikel dazu: Mythos Gender Budgeting
