Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 06.05.2021 haben die parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb begonnen. Dies ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg, hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Mit diesem Gesetz nehmen wir explizit die Länder in den Blick, die landläufig als Steueroasen bekannt sind. Dazu zählen unter anderem Panama, Fidschi und die Seychellen. Damit diese Staaten künftig weder Steuervermeidung, Steuerhinterziehung noch unfairen Steuerwettbewerb fördern, wird es einen ganzen Katalog von Maßnahmen geben. Diese nehmen die Geschäftsbeziehungen mit diesen Staaten ins Visier. Es wird ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs geben. Darüber hinaus sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen. Auch werden die Regelungen zur Quellensteuer, die auf Kapitalerträge im Ausland anfällt, verschärft.
Unser Ziel als Finanzpolitiker*innen in der SPD-Fraktion ist es nun, die parlamentarischen Beratungen zügig und erfolgreich abzuschließen. Ein Aufweichen der scharfen Regelungen, werden wir verhindern. Für alle Interessierten wird es auch bei diesem Gesetz eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss geben. Diese findet am Montag, 17.05.2021 von 14 bis 15.30 Uhr statt.
