Am Montag besuchte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis Berlin. Diese Gelegenheit nutzte er zu Diskussionen in der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion sowie beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Boeckler-Stiftung.
Yanis Varoufakis stellte seine Ideen für eine solidarische Lösung der Eurokrise vor. Ebenso wie Minister Varoufakis bin ich der Meinung, dass es ein „Weiter so“ in der europäischen Krisenpolitik nicht geben kann: Die gravierenden Folgen der Austeritätspolitik für weite Teile der europäischen Bevölkerung dürfen nicht ignoriert werden. Eine Fortsetzung dieser Politik würde Griechenland aus dem Euro treiben und Europa tief spalten. Der Schaden für Deutschland und Griechenland, für ganz Europa, wäre enorm. Daher müssen sich alle bewegen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die aktuelle Regierung für die tiefe Krise und die gescheiterte Politik der Vergangenheit nicht verantwortlich ist. Die griechische Regierung ist mit dem Votum der Parlamentswahlen im Januar dieses Jahres dazu beauftragt, der Austeritätspolitik der Institutionen ein Ende zu setzen.
Allerdings bedarf es in Griechenland umfassender Verwaltungs- und Steuerreformen, die es dem Land ermöglichen, gegen Klientelismus und Korruption entschlossen vorzugehen. Die griechischen Oligarchen müssen endlich angemessen besteuert werden.
Wie Minister Varoufakis in Berlin betonte, habe er selbst bereits Reformvorschläge, wie etwa die Erhöhung der Reichensteuer oder die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigungen auf den griechischen Touristeninseln vorgelegt. Hieran gilt es nun anzuknüpfen. Pauschale Rentenkürzungen und Privatisierungen wie von den Institutionen gefordert, lehnt er weiterhin ab. Das kann ich gut verstehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau zuversichtlich: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ An diesen Aussagen müssen sie und die europäischen Verantwortlichen sich nun messen lassen und zeigen, dass man eine neue Politik für Europa ermöglichen möchte.
Die gegenseitigen Beschuldigungen und die durch die mediale Berichterstattung befeuerten Anschuldigungen müssen beendet werden. Gemeinsam muss nun auf schnellstem Wege eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die es der griechischen Regierung ermöglicht, die soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung zu beenden und gleichzeitig Reformen hin zu einem gerechten und effizienten Steuersystem einzuführen.
