Die Krise in Europa schwelt nun schon seit einigen Jahren, doch eine überzeugende Krisenpolitik für den Euro-Währungsraum ist nicht in Sicht. Die Euro-Politik der Bundesregierung ist halbherzig und nicht zukunftsweisend. Die Salamitaktik der Merkel-Regierung setzt nicht bei den Ursachen an und stellt kein überlegtes und umfassendes Krisen-Programm für Europa dar.
Was sind die Ursachen der Krise
Die Subprime-Krise in den USA im Jahr 2008 mündete in die Euro-Krise. Europäische Geldinstitute – insbesondere französische und deutsche – hatten mit verbrieften US-Hypotheken ihr Engagement in diese unregulierten Finanzmarktpapiere massiv ausgeweitet. Die Pleite der US-Investmentbank Lehmann Brothers entfachte im Herbst 2008 die größte Banken- und Finanzmarktkrise seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.
Die europäischen Geldinstitute waren zudem die größten Gläubiger der jetzigen Krisenländer in Europa. Die hohen Bankverluste und die damit drohende Pleite systemischer Banken konnten nur mit großen staatlichen Rettungspaketen abgewendet werden. Die Krise der deutschen und französischen Banken wurde zur Krise der jetzigen Krisenländer Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien, weil die Banken massiv ihre Kredite reduzierten – die sie vorher leichtfertig vergeben hatten.
Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte zu einer Unterfinanzierung der Realwirtschaft in den Krisenländern und der übermäßig von der Krise betroffenen Staaten sowie zur Illiquidität des Bankensektors.
Die politischen Rahmenbedingungen und die Anti-Krisenpolitik mit einer kontraproduktiven Austeritätspolitik wirkten wie ein Katalysator, gingen aber genau am Problem vorbei, nämlich an den Problemen der Banken. Mittlerweile übt auch der Internationale Währungsfonds Selbstkritik: Der wirtschaftliche Schaden der Austeritätspolitik sei unterschätzt worden. Die Leidtragenden sind die Menschen in den Krisenländern. Kaum wirtschaftliches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, eine verlorene Generation, Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Ein Durchbrechen dieses Teufelskreises ist mit der aktuellen Euro-Politik nicht machbar.
Wie sieht eine tragfähige Politik aus?
Zunächst einmal muss festgestellt werden: Es gibt keine Alternative zum Euro! Keine Alternative zu Europa! Die Alternative hieße: Nationalismus, Kleinstaaterei, Protektionismus, Währungsspekulationen und der Zerfall eines großartigen Friedensprojektes. Deutschland hat wirtschaftlich nicht nur in jüngster Zeit, sondern auch nach dem Zweiten Weltkrieg (Marshall-Plan für Deutschland) in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert. Nun sind wir am Zuge: Wir müssen solidarisch mit unseren Nachbarn sein.
Deshalb gilt es, die Euro-Architektur zurechtzurücken. Eine gemeinsame Währung muss mit einer Fiskalunion einhergehen. Und dazu ist es notwendig, dass wir Europa demokratischer gestalten. Dazu gehört auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehört aber auch eine strikte Bankenregulierung, die zukünftigen Finanzkrisen vorbeugt.
Für eine Lösung der Krise in den südeuropäischen Ländern muss die ungesunde Sparpolitik aufgegeben werden. Der Marshall-Plan für Europa zeigt hier einen gesunden und gangbaren Weg für ganz Europa auf.
Links:
Fabian Lindner: Banken treiben Eurokrise, IMK Report 82, Juni 2013
Ein Marshall-Plan für Europa
