In den Haushaltsberatungen scheint das demokratische Anliegen der Gleichstellung leider vollständig unter den Tisch zu fallen. Dabei ist Haushaltspolitik auch Frauensache. Schließlich sind öffentliche Mittel keine abstrakten Zahlen, sondern gestalten unsere Gesellschaft.

Gender Budgeting ist auf kommunaler Ebene und international ein etabliertes und wichtiges Instrument der Haushaltspolitik. Die „geschlechtergerechte Haushaltsplanung“ setzt die Gleichstellung der Geschlechter in Form der gerechten Verteilung von staatlichen Ausgaben um. Das sollte auch für den Bundeshaushalt eine Selbstverständlichkeit sein.

Ob bei der Sportförderung, in der Wissenschaft oder in der Arbeitsmarktpolitik: in vielen Bereichen wird eine Neutralität des Geldes vorgespiegelt, die es so nicht gibt. Öffentliche Ausgaben sind keine neutralen Zahlen, sondern gestalten unsere Gesellschaft. Auch sie müssen die Selbstverständlichkeit der Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen.

Gleichstellung ist kein Sahnehäubchen, sondern Grundbedingung unserer Demokratie. Mit öffentlichen Ausgaben erfüllt der Staat seine Aufgaben. Und auch hier gilt Art. 3 unseres Grundgesetzes: Der Staat muss aktiv auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hinwirken. Nicht nur bei den staatlichen Ausgaben, sondern auch bei den Steuerbeiträgen geht es nicht ohne Gleichstellung! Wir brauchen eine geschlechtergerechte Steuerpolitik. Ob beim Ehegattensplitting oder den Lohnersatzleistungen: Finanzpolitik darf feministische Errungenschaften nicht ignorieren, sondern muss diese fortschreiben.

In vielen Köpfen ist Geld leider immer noch Männersache. Auch in der Haushaltspolitik brauchen wir endlich 50/50! Zeit, Macht und Geld sind zwischen den Geschlechtern immer noch ungleich verteilt. Gleichstellung darf deshalb nicht als isolierter Politikbereich verstanden, sondern muss ressortübergreifend gestaltet werden. Nur so können wir den verfassungsmäßigen Auftrag der Gleichstellung der Geschlechter umsetzen.

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