Mit dem Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte am 28. November ist der Großen Koalition Historisches gelungen: Zum ersten Mal seit 1969 wird ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Die beim ausgeglichenen Haushalt vorgesehenen Einnahmen betragen 299,5 Milliarden Euro und speisen sich zum überwiegenden Teil (278 Milliarden Euro) aus Steuereinnahmen.
Der nun beschlossene Haushalt für das Jahr 2015 sieht Ausgaben in ebendieser Höhe von 299,5 Milliarden Euro vor, von denen mit 41,7 % (2006: 46%!) der Anteil auf das Ressort Arbeit und Soziales entfallen wird.
Dabei haben sich in den parlamentarischen Beratungen einige Herausforderungen, jedoch auch Verbesserungen ergeben, auf die der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers angeglichen werden musste: Der Verlauf des Abbaus der Langzeitarbeitslosigkeit etwa verläuft langsamer als gedacht, weshalb weitere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft mit etwa 1,2 Milliarden Euro über dem Entwurf liegen. Weiterhin muss der Bund aufgrund der November-Steuerschätzung und der sich eintrübenden Konjunkturentwicklung damit rechnen, 500 Millionen Euro weniger einzunehmen als im Regierungsentwurf eingeplant.
Um trotzdem zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, wurden Angleichungen getroffen: ein Beispiel hierfür ist, dass der bisherige Jahresverlauf weiterhin sinkende Zinsausgaben aufweist. Daher wurden die für 2015 prognostizierten Zinsausgaben angepasst und um 1,2 Milliarden Euro abgesenkt.
Doch die „schwarze Null“ ist kein Selbstzweck. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit gerechter Verteilung von Wohlstand, der Förderung von Wirtschaftswachstum und der Solidarität zwischen den Generationen einhergeht. Daher fordert die SPD seit langem, dass mit den erreichten Freiräumen Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Diese sind für eine starke Konjunktur sowie für eine gerechtere Wohlstandsverteilung unabdingbar. Nun konnten wir endlich dafür sorgen, dass mit diesem Haushalt ein 10 Milliarden Euro umfassendes Investitionspaket auf den Weg gebracht wird. Hier kommt es jetzt vor allem darauf an, diese Investitionsleistungen zu verstetigen und auszubauen.
Ab dem Haushalt 2016 werden die Ausgaben für das Betreuungsgeld in den Jahren 2016, 2017 und 2018 aus dem Gesamthaushalt mit jährlich 1 Milliarde Euro finanziert (insgesamt 3 Milliarden Euro), die nun für Investitionen zur Verfügung stehen.
Weiterhin wurden 7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung für „Zukunftsinvestitionen insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz eingestellt. In welche Bereiche diese Investitionen getätigt werden, wird in den nächsten Wochen von den Koalitionsfraktionen zu entscheiden sein.
Durch den Haushaltsbeschluss kommt es zudem zu einer Entlastung der Kommunen um 1 Milliarde Euro pro Jahr sowie der Länder um 6 Milliarden Euro bis 2017. Die durch diese Entlastungen frei gewordenen Mittel sollen vor allem in Bildungsaufgaben fließen, also für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen aufgewendet werden.
Weitere Investitionen in Bereiche wie etwa Forschung (zusätzlich 3 Milliarden Euro) und Verkehrsinfrastruktur (5 Milliarden Euro) für den Ausbau von Straßen- sowie Schienennetzen und Wasserstraßen sind fest eingeplant. Im Bereich der Städtebauförderung werden zusätzliche Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro sowohl für konkrete Baumaßnahmen, als auch für das Programm „Soziale Stadt“ investiert. Zusätzliche 400 Millionen Euro werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Bewältigung humanitärer Krisen in Syrien und im Nordirak, bereitgestellt. Für die Eingliederung arbeitssuchender Menschen werden den Jobcentern für das Jahr 2015 350 Millionen zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Doch der Haushalt ist strukturell unterfinanziert, verschieden Studien rechnen uns immer wieder vor, wie groß der Investitionsrückstand in Deutschland ist:
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau geht von einem Investitionsstau – allein im kommunalen Bereich – von 118 Mrd. Euro aus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechnet damit, dass die Investitionslücke beim Bestand um ca. 10 Mrd. Euro jährlich steigt. Das zeigt uns, wieviel zu tun ist. Will man diese Investitionslücke schließen und die Wirtschaft am Laufen halten, muss der Staat seine Investitionstätigkeit deutlich ausweiten.
