Anfang September wurde der Haushaltsentwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum ersten Mal im Bundestag besprochen und im Anschluss an die Fachausschüsse übergeben. Im November sollen die Änderungen dann beschlossen werden und der Haushaltsplan in Kraft treten. Der Haushaltsentwurf des BMF wurde bereits stark kritisiert, weil massive Einsparungen in zentralen Bereichen vorgesehen sind.

Das Ziel von Finanzminister Lindner, die Ausgaben zu kürzen und im kommenden Jahr wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren kann verheerende Konsequenzen nach sich ziehen. Neben empfindlichen Einsparungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenschutz, kommt beispielsweise von Forschenden scharfe Kritik an den Budgetkürzungen für zentrale Forschungsvorhaben und Programmen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Deswegen spreche ich mich, genauso wie viele andere SPD-Abgeordnete und führende Ökonom*innen, für eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr aus. Wir befinden uns in einer ökonomischen Ausnahmesituation, in der wir ein entschiedenes staatliches Handeln brauchen, um kleine und mittlere Einkommen vor den schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise und Inflation zu schützen. Wollen wir zum Beispiel einen Gaspreisdeckel einführen, brauchen wir dafür die Flexibilität in der Finanzierung und keine künstlichen Begrenzungen.

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