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Fünf Wochen vor der hessischen Landtagswahl geht der dortige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel selbstbewusst mit einem Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit und fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau „Null-Toleranz“ und einen „eisernen Besen“, um endlich konsequent gegen Steuerstraftaten vorgehen zu können.
Steuerhinterziehung, so macht Schäfer-Gümbel gleich zu Beginn seines Beitrages deutlich, schädigt die Allgemeinheit und die Infrastruktur, schwächt die Investitionskraft und verletzt vor allem das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger eines Staates. Und verantwortlich dafür sei nicht nur die klassische Steuerflucht, sondern auch die Steuerumgehung in Form von Schlupflöchern, die nicht selten gesetzlich abgesichert und somit legal sind.
Mit ihrem Gesetzentwurf hat es sich die Hessen-SPD nun zur Aufgabe gemacht, Grundlagen zu schaffen, um endlich auf allen Ebenen wirksam eingreifen zu können: eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerstraftaten, Meldepflicht für Steuersparmodelle (und damit die Möglichkeit, entsprechend darauf zu reagieren), Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige, Sanktionen für Banken, die ihre Kunden bei Steuerstraftaten unterstützen – die Liste der Maßnahmen macht klar: Es ist ernst gemeint!
Bei einer konsequenten Umsetzung der geforderten Maßnahmen sieht Schäfer-Gümbel am Ende sogar die echte Chance, über steuerliche Entlastungen für die Bürger – und zwar für alle!– nachzudenken.
Und so soll der hessische Gesetzentwurf auch möglichst zeitnah in den Bundesrat eingebracht werden – man hofft auf die Unterstützung der Länder, deren Infrastrukturen direkt unter jedem hinterzogenen Euro leiden. Eine Mehrheit müsste sich unter diesen Gesichtspunkten eigentlich ohne Probleme finden …
Den Gastbeitrag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel finden Sie hier:
