Am internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, machen wir darauf aufmerksam, wie grundlegend die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie ist. Denn weltweit werden Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert, verfolgt, bedroht oder getötet. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Situation weiter. Regierungen autoritärer Staaten halten Informationen zurück und versuchen Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen oder verbreiten selbst Falschinformationen.

Auch in Deutschland nehmen die Vorfälle von Gewalt gegen Journalist*innen deutlich zu. Reporter ohne Grenzen zählt für das Jahr 2020 allein 65 gewaltsame Angriffe gegen Medienschaffende. Wenn Journalistinnen und Journalisten geschlagen, bedroht und beleidigt werden, ist das ein inakzeptabler Zustand und ein Angriff auf die Informationsfreiheit und die freie Meinungsbildung in unserem Land. Die Mehrzahl der Übergriffe ereignete sich auf Demonstrationen der Verschwörungs- und Protestbewegung  „Querdenken“ bei denen gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen protestiert wurde. Die Herabstufung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ‚gut‘ auf ‚zufriedenstellend‘ ist alarmierend!

Für uns als SPD steht fest, dass Presse- und Medienfreiheit sowie Medienvielfalt grundlegende Werte für das Gelingen von Demokratie darstellen. Um diese zu stärken und eine freie, hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren, haben wir unterschiedliche gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir wollen unter anderem mit dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ unsere Extremismus-Prävention verstärken.

Aktuell blockiert die Union diese wichtige Initiative, doch wir bleiben hartnäckig!

Hier geht es zur Rangliste der Pressefreiheit 2021.

 

 

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