21.3.2013:
Pünktlich zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ am 21. März stößt man überall im Berliner Stadtbild auf Plakate wie dieses. Sie sind Teil der neuen Kampagne des Vereins „Gesicht Zeigen!“, der sich damit ein weiteres Mal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wendet. Es sind Plakate, die gerade wegen ihrer auf den ersten Blick verwirrenden Botschaft im Kopf des Betrachters hängen bleiben dürften.
Doch was hat es eigentlich auf sich mit diesem „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“?
21. März 1960 — Das Massaker von Sharpeville
Wie eine Reihe anderer Gedenktage hat auch dieser einen traurigen historischen Bezug. Am 21. März 1960 fanden an verschiedenen Orten in Südafrika Demonstrationen gegen diskriminierende Passgesetze des Apartheidregimes statt. So auch im Township Sharpeville unweit von Johannesburg. Was als gewaltfreie Demonstration gedacht war, endete in einem Blutbad. Als Antwort auf mutmaßliche Steinewerfer aus der Gruppe der Demonstranten eröffnete die südafrikanische Polizei das Feuer auf den friedlichen Demonstrationszug. 69 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Als Reaktion auf dieses Massaker riefen die Vereinten Nationen 1966 den „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ aus.
Rassismus und Diskriminierung — leider ein Dauerthema
Auch ein halbes Jahrhundert nach den Ereignissen von Sharpeville macht sich stets aufs Neue Ernüchterung breit. Noch immer ist Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Religion und ethnischer Zugehörigkeit Teil des Alltags. Auch in Deutschland. Die seit Jahren andauernde Krise in Europa befördert nicht nur nationalistische Tendenzen, sie wird von Rassisten dazu benutzt, im Anderen Sündenböcke ausfindig zu machen und Vorurteile zu bedienen. Doch Rassismus und mit ihm die Diskriminierung stellen kein „Privileg“ der Rechten dar. Beides zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. So wurden im Zuge der Debatte um die Beschneidung von Jungen antisemitische Ressentiments sichtbar und auch in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik werden Betroffene oftmals stigmatisiert und ausgegrenzt. Zudem sind in der deutschen Gesetzgebung bestimmte Bevölkerungsgruppen klar benachteiligt — trotz des allgemeinen Diskriminierungsverbots im Grundgesetz. Ein Beispiel ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Asylbewerbern und Geduldeten wird das soziokulturelle Existenzminimum verwehrt. Sie erhalten deutlich weniger materielle staatliche Zuwendungen als deutsche Hilfsbedürftige.
Alltag in Deutschland: Rassismus in nackten Zahlen
Im Bereich politisch motivierter Straftaten mit extremistischem Hintergrund wurden im Jahr 2011 16.142 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (2010: 15.905) erfasst. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Taten stieg somit um 1,5 %. Auch die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hat sich von 9.500 im Jahre 2010 auf 9.800 im Jahre 2011 erhöht. Tagtäglich werden wir mit rechter Gewalt konfrontiert und doch wird sie noch immer verharmlost. Verhielte es sich anders, hätte es nie die Notwendigkeit eines NSU-Untersuchungsausschusses gegeben. Eine aktuelle Studie (Wilhelm Heitmeyer [Hrsg.]: „Deutsche Zustände – Folge 10“, Edition Suhrkamp, Berlin 2011) belegt die oben formulierte Aussage, dass sich rassistische Einstellungen und Diskriminierung auch in der Mitte unserer Gesellschaft eingerichtet haben. Hier ein Auszug aus den Studienergebnissen:
47,1 Prozent aller Deutschen sind der Auffassung,
dass zu viele Ausländer in Deutschland leben.
36,9 Prozent aller Deutschen glauben, dass viele Juden
versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches
heute ihren Vorteil zu ziehen und die Deutschen dafür
zahlen zu lassen.
25,0 Prozent der Deutschen finden es ekelhaft, wenn
Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen.
Rassismus und Ausgrenzung? Nicht mit uns!
Seit 150 Jahren sagen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „Nein!“ zu Rassismus und Ausgrenzung. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass wir mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft brauchen, die rechtem Gedankengut entschieden entgegentritt. Für mich ist klar: Chancengleichheit darf keine Frage von Herkunft, Geschlecht oder Ethnie sein. Ich setze mich für eine Integrationspolitik ein, die die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand in den Mittelpunkt stellt. Eine Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchenden in Deutschland Unterstützung gewährt und sie nicht einfach wieder abschiebt, gehört genauso zu meinen politischen Forderungen wie eine moderne Migrationspolitik, die das Zusammenleben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft fördert. Und die Bildung! Nur wer sich auskennt im Anderen und mit dem Anderen, läuft nicht Gefahr, Opfer einfacher Argumente und billiger Propaganda zu werden.
