Zum Ergebnis der heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Cansel Kiziltepe, Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für die Steuerschätzung:
„Sieben Milliarden € mehr als bisher prognostiziert wird der deutsche Staat in diesem Jahr einnehmen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Es ist das Resultat der nach wie vor guten Wirtschaftslage in Deutschland.
Dennoch ergeben sich keine Handlungsspielräume für Steuersenkungen. Der Investitionsrückstau ist enorm und wird von der KfW auf bis zu 118 Mrd. € geschätzt. Geld, das der Staat zusätzlich einnimmt, muss in Investitionen in Infrastruktur und Bildung gehen. Nur so lassen sich auch in Zukunft erfolgreiche Meldungen über das kommende Steueraufkommen produzieren.
Die erfolgreichen Meldungen können aber auch abrupt beendet sein, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa nicht gelöst wird. Deutschland kann seinen Erfolg nicht dauerhaft zu Lasten der europäischen Partner erzielen. Deshalb brauchen wir im gesamten Euroraum höhere Investitionen und höheres Wachstum, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.“
