Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei (Drucksache Nr. 18/4067) sind im Jahr 2014 insgesamt 45 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in Deutschland erfasst worden.
Diese Zahl lässt aufhorchen und ist Ausdruck einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger den „Islam“ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land und jeder vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten. Auch die im Zweijahresrythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung macht auf eine tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung aufmerksam.
Unser Ziel als SPD ist eine Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger ohne Angst verschieden sein können, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Alle Formen der Diskriminierung, ob wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, bekämpfen wir.
Die zunehmenden Vorurteile und Ablehnung muslimischer Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht marginalisiert werden. Daher ist es umso wichtiger die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus und damit auch die Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit auf die politische Agenda zu setzen.
In diesem Jahr stellt der Bund deutlich mehr Mittel als bisher für Vereine, Projekte und Initiativen bereit, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus engagieren und richten. Das neue Programm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben“ ersetzt ab 2015 zwei bisherige Programme und wird mit rund 40 Millionen Euro ausgestattet. Außerdem stehen für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ 6 Millionen Euro bereit.
Um Fremdenfeindlichkeit in Zukunft noch stärker entgegen treten zu können, müssen Finanzierungsstrukturen für gute Initiativen nachhaltig angelegt sein. Modellförderungen und Projekte, die nach wenigen Jahren auslaufen, reichen nicht aus.
