Die ersten Sondierungen der Jamaika-Parteien zum Thema Steuern zeigen: Man ist sich noch nicht überall einig, aber eine maßlose und sozial ungerechte Steuerpolitik der zukünftigen Koalition ist zu befürchten.
Den Großteil des Haushaltsüberschusses für Steuersenkungen zu verwenden ist ökonomisch unvernüftig. Denn wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Außerdem darf bei guter wirtschaftlicher Lage nicht alles ausgegeben werden, damit die Bundesregierung einen Spielraum bei schlechter Konjunktur behält.
Zudem würden die Pläne die soziale Ungleichheit verschärfen, denn kleine und mittlere Einkommen profitieren kaum von den Steuergeschenken. Besonders ist das der Fall bei einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie sie die FDP propagiert. Von den staatlichen Einnahmeausfällen von jährlich 18 Milliarden Euro würden 90% an das reichste Drittel der Steuerpflichtigen gehen. Auch nachdem der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft sollte Wichtigeres mit Staatsgeld finanziert werden als Steuergeschenke für Reiche!
Auch die Pläne für die Einkommensteuer in den Wahlprogrammen von Union und FDP kommen vor allem Gutverdienern zugute. Die beiden Parteien fordern, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen anzuwenden. Die Folge: Hohe Einnahmeausfälle für den Staat, wovon mehr als die Hälfte an das reichste Fünftel geht. Menschen mit geringem Einkommen hilft das nicht. Sie zahlen ohnehin kaum Einkommensteuer.
Wer wirklich auch Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen an der guten Haushaltlage teilhaben lassen will, sollte Sozialbeiträge senken, in Bildung investieren und direkte Zahlungen wie das Kindergeld erhöhen. Die geplanten Steuersenkungen der Jamaika-Koalitionäre dagegen sind Wahlgeschenke für Reiche auf Kosten von Investitionen und der staatlichen Handlungsfähigkeit in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten.
