Der Kampf gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Es ist deshalb richtig, dass der Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus nun Maßnahmen beschlossen hat, die unsere Demokratie stärken und gesellschaftlichen Konflikten vorbeugen.
Hasskriminalität erschüttert uns immer wieder. Im vergangenen Jahr wurden 2754 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst. Ein Drittel aller Anfragen und Meldungen bei der Antidiskriminierungsstelle beziehen sich auf rassistische Fälle. 89 wichtige Maßnahmen sollen diese Entwicklung sowohl präventiv angehen als auch antidemokratische Tendenzen bekämpfen.
Eine wichtige Maßnahme aus diesem Katalog ist die Einigung des Kabinettsausschusses auf die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz. Der Begriff ist bereits seit geraumer Zeit Gegenstand von Diskussion, weil er die Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen suggeriert. Nun soll in einer Facharbeitsgruppe des Bundesjustiz- und Bundesinnenministeriums ein alternativer Begriff erarbeitet werden.
Besonders wichtig ist außerdem unser Durchbruch beim Demokratieförderungsgesetz. Auf dieser Grundlage können wir langfristig die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken, die mit großer Expertise antirassistische Arbeit vor Ort leisten. Diese Planungssicherheit ist für die Projekte enorm wichtig. Die Verstetigung der finanziellen Mittel ist uns als SPD-Bundestagsfraktion seit langem eine Herzensangelegenheit. Dafür haben wir lange gekämpft. Jetzt werden die konkreten Regelungen ausgehandelt. Wir werden uns auch hier für eine gute Ausgestaltung des Gesetzes stark machen!
Weitere Informationen und eine Auflistung der geplanten Maßnahmen findet ihr hier.
