Liebe Genoss*innen,
bei der kommenden Bundestagswahl möchte ich erneut für unsere SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg- Prenzlauer Berg Ost antreten. Im Bundestag setze ich mich jeden Tag dafür ein, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden und gemeinsam fortschrittliche Politik für die Vielen – und nicht für die Wenigen – zu machen. Meine Themen waren und sind die soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und nachhaltige Finanzpolitik, die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer*innen, der Kampf für bezahlbares Wohnen und gegen Verdrängung sowie die Gleichstellung aller Geschlechter.
In der letzten Legislaturperiode konnte ich klare sozialdemokratische Akzente setzen. Als Ökonomin habe ich die Debatte für mehr öffentliche Investitionen permanent vorangetrieben, als gewerkschaftliche Patin erfolgreich mit den Beschäftigten von Ryanair bessere Arbeitnehmer*innenrechte in der Luftfahrtbranche erkämpft und als Berliner Abgeordnete Ankäufe von Wohnungen und von Neubauflächen wie dem Dragoner Areal aktiv unterstützt. In meiner Politik habe ich immer deutlich gemacht: Wir dürfen uns nicht allein vom Kompromiss leiten lassen. Unsere sozialdemokratischen Überzeugungen sind unser Kompass und machen uns zur Partei und Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Deswegen müssen eine Wahlrechtsreform paritätisch, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen frei verfügbar und das Recht auf Asyl uneingeschränkt sein. Das sind sozialdemokratische Meilensteine und wir werden sie nicht geschenkt bekommen.
Friedrichshain, Kreuzberg und der Osten des Prenzlauer Bergs sind der Seismograph für gesellschaftliche Entwicklungen, die bald das ganze Land erfassen. Im Guten wie im Schlechten. Besonders deutlich ist dies bei der sozialen Verdrängung und dem Kampf der Mieter*innen dagegen. Doch unser Wahlkreis ist auch die Keimzelle vieler progressiver Ideen. Ich möchte mich mit meiner Kandidatur dafür einsetzen, dass die SPD wieder stärker als Vorreiterpartei wahrgenommen wird und gesellschaftliche Innovationen als sozialdemokratische Politik verstanden werden. Ich sehe dafür vier Handlungsfelder, die wir gemeinsam in der nächsten Legislatur in Angriff nehmen müssen.
Erstens: Wohnen muss wieder bezahlbar und der Schutz von Gewerbemieter*innen muss verbessert werden. Die Berliner Mischung ist legendär, aber die Entwicklung der letzten Jahre gefährdet diese mehr und mehr. Als Berliner SPD haben wir das Problem erkannt, aber es braucht hier einen langen Atem. Ich werde mich weiterhin für mehr bezahlbare Wohnungen, einen starken Mieter*innenschutz und ein soziales Gewerbemietrecht einsetzen. Die Menschen in Berlin, seien es Verkäufer*innen, Pfleger*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende, dürfen nicht mehr die Angst haben, ihre Wohnungen oder Existenzgrundlage aufgrund der Preisexplosion zu verlieren. Denn der Berliner Mietendeckel ist bedroht und muss unter Umständen bundesrechtlich abgesichert werden.
Zweitens: Das ur-sozialdemokratische Ziel der Guten Arbeit muss verteidigt und gestärkt werden. Arbeiternehmer*innen brauchen gute Löhne, starken Schutz und umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für eine aktive und demokratische Gesellschaft. Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost sehe ich insbesondere Handlungsbedarf bei der Mitbestimmung in den hier zahlreich vertretenen Start-ups und für bessere Arbeitsbedingungen im Dienstleistungsbereich, etwa im Gastgewerbe und der Gastronomie. Auf der Bundesebene müssen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt mit sozialdemokratischer Politik begleiten und auch in den Nachwehen der Corona-Krise sicherstellen, dass der Schutz von Arbeitnehmer*innen gestärkt und nicht ausgehöhlt wird.
Drittens: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der solidarisch finanziert wird. Die Corona-Pandemie hat uns dies erneut überdeutlich gezeigt. Im Bundestag werde ich mich gegen falsche Sparpolitik und neoliberale Maßnahmen stellen, die nur die Ungleichheit weiter verschärfen und im Zweifel Leben kosten. Als Finanzpolitikerin werde ich mich weiter für mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechte Lastenverteilung einsetzen, auch zwischen den Geschlechtern. Ich will dafür kämpfen, dass wir auch verteilungs- und steuerpolitisch die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen. Schon bald droht uns eine neue Austeritätsdebatte. Wir müssen deutlich machen, dass die Vermögenden einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Eine Erbschaftsteuer, die Firmenerb*innen nicht mehr steuerfrei stellt, und eine befristete Vermögensabgabe dürfen kein Tabu sein. Unser Bekenntnis für einen Abbau der Ungleichheit muss nach der Wahl genauso nachhaltig und konsequent sein wie im Wahlkampf.
Viertens: Wir müssen uns weiter für mehr Gleichstellung stark machen. Als überzeugte Feministin sehe ich dies als Aufgabe sowohl in allen Politikfeldern als auch im Alltag. Nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist ein paritätisches Wahlsystem überfällig. In der Arbeitswelt müssen Frauen gleichermaßen Führungspositionen besetzen und die Gehaltsunterschiede eliminiert werden. Aber auch in der Finanz- und Haushaltspolitik müssen wir mit Gender Budgeting die Stellschrauben für mehr Gleichstellung setzen. Dafür will ich im Bundestag weiter meine Energie und Zeit einsetzen.
Als SPD hatten wir es in den letzten Jahren nicht immer leicht. Die Koalition mit der Union war nie eine Traumhochzeit und kann es aufgrund unserer programmatischen Unterschiede auch gar nicht sein. Nichtdestotrotz haben wir unser sozialdemokratisches Profil auf Bundesebene wieder geschärft. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, verlorenes Vertrauen bei den Wähler*innen wieder zurückzugewinnen. Daran gilt es nach der Wahl anzuknüpfen. Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Maßstab für uns ist und bleibt eine echte sozial-ökologische Transformation, die wir zusammen mit den sozialen Bewegungen erstreiten müssen. Dafür will ich mich auch im Bundestag weiter einsetzen!
Liebe Genossinnen und Genossen: Gemeinsam mit Euch will ich diesen Weg weiterhin gehen. Unser Ziel ist und bleibt der Kampf für eine sozial gerechte, vielfältige und tolerante Gesellschaft, in der niemand auf der Strecke bleibt. Allein werde ich das nicht schaffen. Das geht nur mit einer starken und geeinten Sozialdemokratie im Wahlkreis. Daher bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.
Eure Cansel
Berlin, 18. August 2020
