Die Mieterinnen und Mieter in der Otto-Suhr-Siedlung sind durch steigende Mieten und durch hohe Modernisierungsumlagen von Verdrängung und „Wegmodernisierung“ bedroht. Deshalb habe ich heute mit ihnen und vielen anderen Miet-Initiativen gegen steigende Mieten und für eine Reform des Mietrechts demonstriert.

Die Modernisierungsumlage wird oftmals für Mietsteigerungen missbraucht, energetische Sanierungen werden als Grund für steigende Mieten vorgeschoben. Eine Absenkung der Modernisierungsumlage, sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse sind deshalb dringend geboten.

In der Mietrechtsnovelle II wurden viele Verbesserungen des Mietrechts untergebracht, unter anderem eine Einschränkung der Modernisierungsumlage und eine Verschärfung des Mietspiegels. Leider wird dieses von Heiko Maas initiierte Gesetzespaket von der Union und Kanzlerin Merkel blockiert. Deshalb müssen wir für andere Mehrheiten für eine progressive, fortschrittliche Politik kämpfen, um Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter durchzusetzen.

X