Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. April 2021 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Freiheit zukünftiger Generationen muss auch schon in der Gegenwart mitbedacht werden. Das heißt: Klimaschutz muss sich an dem Wohl künftiger Generationen orientieren.

Schon 2019 wollten wir schärfere Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz, doch wie so häufig stellte sich die CDU/CSU bei progressiven Forderungen quer. Nach dem Urteil des Bundes-verfassungsgerichts haben wir im Bundestag jetzt ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Das sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor.

Zudem werden die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirt- und Abfallwirtschaft bis 2030 festgelegt. Dadurch sind zukünftig die Ministerien noch klarer gebunden die Einsparziele in ihren jeweiligen Gebieten auch wirklich zu erreichen.

Deutschland muss so schnell wie möglich zu einem treibhausneutralen Land werden. Dafür setzen wir uns als SPD ein und fordern noch ehrgeizigere Ziele. Wir dürfen nicht riskieren unabwendbare Kipppunkte zu erreichen.

Das Gesetz nimmt darüber hinaus die Rolle von Ökosystemen, die große Mengen Kohlenstoff speichern den Blick. Hierzu wurden neue Ziele im Bereich der Landnutzung und Forstwirtschaft gesetzlich verankert, um die Senkenleistung von Ökosystemen wie Moorböden und Wälder dauerhaft sicherzustellen. Fest steht: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es kluge Ideen und ambitionierte Ziele aus allen Richtungen. Dafür brauchen wir progressive Mehrheiten im Parlament.

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