Das Kabinett hat am 20.09.2019 ein Klimaschutzpaket beschlossen. Es besteht aus mehreren Maßnahmen, mit denen die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden sollen. Der erste und wichtigste Baustein dient der CO2-Reduzierung. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Bundesregierung setzt dabei auf Anreize, um den Menschen den Umstieg zu erleichtern.
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu gewinnen. Dabei soll der Fokus vor allem auf der Wind- und Solarenergie liegen.
Des Weiteren wird die Kaufprämie für Elektroautos ausgebaut und die Ladeinfrastruktur in Deutschland soll verbessert werden, um das Ziel von einer Millionen Ladesäulen bis 2030 zu erreichen.
Um das Auto als Fortbewegungsmittel unattraktiver zu machen, müssen die öffentlichen Verkehrsmittel preisgünstiger und zuverlässiger werden. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19% auf 7% gesenkt. Zudem wird mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zur Verfügung gestellt.
Durch die Einführung eines CO2-Preises erhält der Schadstoffausstoß zum ersten Mal in Deutschland einen verbindlichen Preis. Von nun an ist es spürbar teurer, klimaschädliche Produkte zu kaufen. Damit soll eine Lenkungswirkung erzielt werden, um nachhaltige Produkte attraktiver zu machen. Der CO2-Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025.
Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der Eigentümer*Innen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.
Das Klimaschutzpaket ist ein erster Schritt, um die klimapolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkungskraft der Maßnahmen ermöglicht eine Weiterentwicklung der angedachten Instrumente.
Die Eckwerte des Klimaschutzpakets gibt es hier.
