Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm federn wir wirtschaftliche und soziale Härten ab und unterstützen gezielt diejenigen, die von der Corona-Krise am stärksten getroffen wurden und greifen auch den Ländern und Kommunen unter die Arme. Damit wir die Auswirkungen der Krise gut meistern, haben wir als SPD klare Vorgaben durchgesetzt: Das Konjunkturprogramm sichert Arbeitsplätze, stärkt die Nachfrage und hat die Aufgaben der Zukunft im Bereich Klima und Digitalisierung im Blick.
Mit der Stärkung der Binnennachfrage kurbeln wir die Wirtschaft wieder an. Wir senken die Mehrwertsteuer befristet vom 01.07.2020 bis zum Jahresende von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Ich erwarte, dass diese Steuersenkung auch an die Konsument*innen weiter gegeben wird. Denn sowohl Handel als auch Produzierende haben ein großes Interesse daran, ihre Waren auch weiterhin verkaufen zu können.
Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt. Es ist eine wichtige Unterstützung für die Beschäftigten in Krisenzeiten und hat bereits in der Finanzkrise Schlimmeres verhindern können. Im September wird im Lichte der pandemischen Situation eine verlässliche Regelung zur Auszahlung des Kurzarbeitergelds ab dem 01.01.2021 vorgelegt. Das bedeutet: wenn wir im Herbst eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes brauchen, dann wird sie auch kommen.
Wir unterstützen kleine Unternehmen, Gewerbetreibende und Solo-Selbständige. Für Corona-bedingten Umsatzausfall wird ein Programm für Überbrückungshilfen mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro aufgelegt. Es wird ein eigenes Programm zum Schutz des Kulturbetriebs geben. Dieses Programm steht auch für Clubs zur Verfügung.
Wir als SPD haben uns durchgesetzt: Mit einem einmaligen Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind unterstützen wir die Familien in unserem Land. Zudem wird der Ausbau von Ganztagesschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt. So gewährleisten wir die Chancengleichheit in der Bildung und entlasten Eltern. Alleinerziehende Eltern, die in den letzten Monaten Arbeit und Kinderbetreuung unter erschwerten Bedingungen stemmen mussten, unterstützen wir mit der Erhöhung des Entlastungsbeitrags bei der Einkommenssteuer.
Gerade finanzschwächere Kommunen profitieren vom Kommunalen Solidarpakt 2020. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gleicht der Bund bis zu 5,9 Milliarden für das Jahr 2020 aus. So wird die kommunale Finanzbasis stabilisiert und ermöglicht Handlungsspielräume für zukunftsweisende Investitionen der Kommunen. Auch bei den Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Sozialleistungen greift der Bund den Kommunen unter die Arme. Das kommt vor allem den Stadtstaaten, also auch Berlin und Regionen im Strukturwandel zugute.
Auch der Sport profitiert von den zahlreichen Maßnahmen. Die Überbrückungshilfen gelten auch für (semi-)professionelle Sportvereine. Darüber hinaus haben wir eine Verdopplung des Bundesprogramms Sportstättensanierung durchsetzen können. Davon profitieren Kommunen, Vereine und Unternehmen.
